Schröder stellt sich hinter den Außenminister

14. Februar 2005, 13:50
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Fischer habe sein volles Vertrauen - Grünenchef Bütikhofer wirft Union Scheinheiligkeit vor

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in der Affäre um den Missbrauch deutscher Einreisevisa in Osteuropa hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gestellt. Fischer habe sein volles Vertrauen und die volle Unterstützung der Koalition, sagte Schröder am Montag vor dem SPD-Präsidium in Berlin. Wenn ein Fehler vorgekommen sei, werde dieser aufgeklärt und abgestellt, erklärte Schröder. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, "dann irrt sie gewaltig."

Bütikhofer wirft Union Scheinheiligkeit vor

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der Opposition im Zusammenhang mit der Visa-Affäre Scheinheiligkeit vorgeworfen und den damaligen Erlass als im Grunde richtig bezeichnet. "Ich glaube, dass auch aus heutiger Sicht das damals die richtige Politik war", sagte Bütikofer am Montag im ZDF auf die Frage, ob der Erlass aus dem Jahr 2000 im Grunde genommen richtig gewesen sei. "Dafür haben nicht nur Grüne geworben, sondern dafür haben auch viele Konservative geworben." Dazu gehöre etwa Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).

Das Problem sei weniger auf den Erlass zurückzuführen als auf die Reiseschutzversicherung, die die Bundesregierung "als Mittel der Visa-Politik schon von der Vorgängerregierung geerbt" habe. "Das war die Schwachstelle. Das ist inzwischen abgestellt worden."

Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt seine Botschaften angewiesen, bei der Prüfung auf die Vergabe von Einreise-Visa in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Der Erlass wurde im Oktober 2004 abgelöst, nachdem er nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits zuvor geändert worden war. Auf Antrag der Union prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabepraxis. Am Donnerstag sollen dort öffentliche Anhörungen beginnen.

Am Ende werde es auf die Übernahme einer politischen Verantwortung hinauslaufen, sagte Bütikofer. Jeder Minister sei für die Vorgänge in seinem Bereich verantwortlich, "auch wenn er nicht persönlich da gefehlt hat". Fischer werde seinen Teil zur Aufklärung beitragen und habe bereits seinen Teil geleistet, indem er einst bestehende Missstände abgestellt habe. "Er ist ja der, der dafür verantwortlich war, dass das, was da an kriminellen Praktiken stattfand, nicht mehr stattfinden kann."

Auch habe er den ursprünglichen Erlass verändert. "Man hat das Stück für Stück immer wieder - das wird in diesem Untersuchungsausschuss klar herauskommen - umgeändert, um neuen Sicherheitserkenntnissen Rechnung zu tragen." Ihm sei wichtig, dass am Ende herauskomme, dass die Grünen für eine Balance aus weltoffener Zuwanderungspolitik und Sicherheit einträten. (APA/dpa/AP/Reuters)

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