FPÖ uneinig über Universaldienstverordnung

14. Februar 2005, 14:50
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Gorbach gegen Verschärfung - Mainoni droht weiter mit Verordnung über Mindestanzahl von Postämtern

Wien - In der FPÖ herrscht Uneinigkeit über eine eventuelle Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung zur Verhinderung von Postämter-Schließungen. Hatte erst am vergangenen Freitag Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) eine strengere Verordnung abgelehnt, meldete sich am Sonntag der Postämter-Regierungsbeauftragte und Parteifreund von Gorbach, Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni, zu Wort und drohte mit einer Verschärfung des Universaldienstes. Schließlich würde eine Verordnung bereits "in der Schublade liegen", die der Post vorschreibt, den Stand der Postämter mit Stichtag 1. Jänner 2005 unverändert zu lassen, so der Staatssekretär.

"Unkooperative Haltung der Post"

Mainoni begründete diesen Schritt mit der angeblich unkooperativen Haltung der Post gegenüber den Gemeindevertretern. Genau das sieht aber Gorbach anders. Die Post verhalte sich derzeit sehr offen und kooperativ, meinte Gorbach. Er sprach sich dafür aus, dass die Entscheidung über Schließungen von Postämtern durch eine Postämterschließungs-Kommission fallen soll. Diese gab es bereits bei der bisher letzten Schließungswelle der Post AG im Jahr 2002. Sie hatte damals allen von der Post beantragten Schließungen zugestimmt.

Derzeit streiten Post und Gemeindevertreter in erster Linie darum, ob die Post - wie in der Universaldienstverordnung vorgesehen - drei Monate nach der Verständigung der Gemeinden Postämter schließen darf. Bei der Post betont man, dass man sich an die Gesetze halten werde und es nicht endlos lange Diskussionen geben kann. Wo eine Einigung aber absehbar sei, werde man auch länger miteinander reden.

Schriftliche Zusage für Verlängerung der Gespräche gefordert

Theoretisch könnten bereits Anfang März somit die ersten Postämter geschlossen werden. Gemeindevertreter verlangen hingegen ein Verhandeln über die Drei-Monate-Frist hinaus, Mainoni will nun sogar eine schriftliche Zusage von Post-Generaldirektor Anton Wais, länger als 90 Tage Gespräche zu führen.

Bei der Post AG zeigt man sich von dem Ansinnen des Staatssekretärs jedoch wenig beeindruckt. "Wir kennen einen derartigen Wunsch der Herrn Bundesministers nicht", hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Unternehmen. Derzeit seien 98 Prozent der Erstgepräche abgeschlossen, also nahezu alle betroffenen Gemeinden informiert worden. Bei 53 Prozent gab es bereits Zweitgespräche und bei 31 Prozent Drittgespräche, so die aktuellen Zahlen der Post. Insgesamt sollen 357 Postämter geschlossen werden. An der Zahl hat sich trotz fünf Postämter-Gipfeln im Verkehrsministerium bisher nichts geändert.

Kommission arbeitet auf freiwilliger Basis

Bereits im Jänner war der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt zur Erkenntnis gelangt, dass eine verschärfte Universaldienstverordnung inklusive einer Kontrollkommission mit bindenden Empfehlungen für die Post AG - wie sie ursprünglich auch von Gorbach angekündigt wurde - gegen die Verfassung verstößt. Diese Postämterschließungs-Kommission arbeitet nun auf freiwilliger Basis.

Post-Regulator Alfred Stratil hatte im Jänner davor gewarnt, dass nach deutschem Vorbild eine Mindestzahl an Postämtern festgeschrieben wird. Der Deutschen Post sind 12.000 Poststellen auferlegt, jedoch nur 5.000 mit eigenem Personal. Stratil: "Wenn man die 5.000 Postämter mit eigenem Personal auf Österreich umlegt, blieben nur 500 übrig." Derzeit gibt es in Österreich 1.640 Postämter.

Gegen eine vorgeschriebene Mindestanzahl von Postämtern haben sich bisher auch die ÖVP und Industrielle ausgesprochen. Eine derartige Einschränkung der Post AG würde einen eventuellen Börsegang erschweren, befürchtet man in Wirtschaftskreisen. (APA)

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