Haider fordert Aufklärung über Lauschangriff

15. Februar 2005, 18:50
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Sondergruppe im Innenministerium ließ FP-Bürgermeister abhören - Kärntner Landeshauptmann fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Klagenfurt - Jörg Haider schlägt zurück. Am Sonntag hat sich der Kärntner Landeshauptmann in ganzseitigen Tageszeitungsinseraten an die Kärntner Bevölkerung gewandt. Dort spricht er von einer "beispiellosen Medienkampagne", in der versucht werde, "das Land schlechtzureden". Mit einem flammenden Aufruf, den erfolgreichen Kärntner Weg gemeinsam weiterzugehen, versucht Haider für seinen Abwehrkampf gegen Wien zu mobilisieren.

Die Affären um das Klagenfurter EM-Stadion und die Seebühne haben Jörg Haider schwer angeschlagen. Im Fall des Fußballstadions ermitteln bereits die Staatsanwaltschaft Wien und das Innenministerium wegen Amtsmissbrauch, illegaler Parteienfinanzierung, Verrat von Amtsgeheimnissen sowie Verstößen gegen das Vergabegesetz.

"Vernichtungsfeldzug"

Schwer wiegende Verdachtsmomente also, die Haider schon am Wochenende als "Vernichtungsfeldzug" einer im "Machtrausch" befindlichen ÖVP gebrandmarkt hatte. Gegen den Landeshauptmann und die FPÖ waren zuvor Vorwürfe laut geworden, sich massiv für ein Bieterkonsortium um die Strabag zu verwenden.

Im Zusammenhang mit einer Telefonabhöraktion durch eine Sondereinheit des Innenministeriums, die teilweise in die Stadionaffäre hereinspielt, setzt Haider nun zum Gegenangriff an. Er sieht eine neue "Spitzelaffäre" gegen unbescholtene Bürger, die - nicht zufällig - auch Freiheitliche seien. Tatsächlich war eine Telefonüberwachung des Gendarmen und FPÖ-Bürgermeisters Adolf Stark und eines zweiten Gendarmen durchgeführt worden. Stark soll im Krankenstand eine Urlaubsreise angetreten haben.

Zufallsfund

Bei dieser Abhöraktion stießen die Ermittlern offenbar auf einen sensationellen Zufallsfund. Denn in einem Telefonat mit Stark soll der Vertreter des Landes Kärnten in der Vergabekommission für das Klagenfurter Stadion, Franz Widrich, zugegeben haben, streng vertrauliche Bieterdetails an eine Kärntner Wochenzeitung geliefert zu haben. Damit drohte das EM-Projekt zu scheitern. Mittlerweile bestreitet Widrich, vormals ein enger Mitarbeiter Haiders, die Weitergabe in einer eidesstattlichen Erklärung.

Haider fordert jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die "Willkür" des Innenministeriums aufzeigen soll. Auch Vizekanzler Hubert Gorbach fordert von Innenministerin Liese Prokop rasche Aufklärung, wie es zu dieser "haltlosen Vorgangsweise" kommen konnte. (stein, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2005)

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