Radikale Palästinenser wollen stillhalten

15. Februar 2005, 15:28
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Hamas und Islamischer Djihad haben Präsident Abbas Zurückhaltung angeboten, die Waffenruhe anerkennen wollen sie dagegen nicht

Indes wird der Abzug der israelischen Armee aus der Westbank und die Freilassung von Gefangenen vorbereitet.


Noch vor wenigen Tagen war der Beruhigungsprozess durch Granatensalven radikaler Palästinensergruppen unterbrochen worden, doch seit Sonntag scheint er wieder auf den beim Nahostgipfel in Sharm el-Sheikh gelegten Schienen zu laufen. Für die nächsten Tage werden die Freilassung hunderter palästinensischer Gefangener und die Übergabe von Städten im Westjordanland an die palästinensische Polizei vorbereitet, und Autonomiechef Mahmud Abbas hat sich bei Gesprächen in Gaza die Zusicherung geholt, dass die Hamas und der Islamische Djihad vorläufig stillhalten.

"Kein leichter Schritt"

Einstimmig hat ein israelisches Ministerkomitee eine Liste von 500 Gefangenen bewilligt, die als Erste gegen Ende der Woche freikommen sollen. Fast alle haben schon zwei Drittel ihrer Strafen verbüßt, und es ist keiner darunter, der "Blut an den Händen" hat, also in Anschläge verwickelt war, bei denen Menschen getötet oder verletzt wurden. "Das ist kein leichter und kein einfacher Schritt", hieß es in einer israelischen Erklärung, "aber es ist möglich, dass diese Geste der Palästinensischen Behörde helfen wird, ihre Kontrolle durchzusetzen."

Die palästinensische Führung fordert zwar prinzipiell die Freilassung aller 8000 Häftlinge, zeigte sich aber vorläufig zufrieden: "Wir begrüßen die Entscheidung, 500 Gefangene freizulassen", sagte Kabinettssekretär Hassan Abu Libdeh. Israels Minister für Innere Sicherheit, Gideon Esra, signalisierte, dass in einer späteren Phase auch Palästinenser freigegeben werden könnten, die Terrormorde verübt haben.

Ein Wirbelwind von Unterredungen auf verschiedenen Ebenen ist das äußere Zeichen für die Bemühungen, die Waffenruhe zu stabilisieren. So sollten Sonntagabend Offiziere beider Seiten die Modalitäten der Übergabe von Jericho besprechen, die noch diese Woche abgewickelt werden könnte. Ein gemeinsames Komitee bereitet zugleich die Rückkehr von rund 55 Palästinensern vor, die wegen Terrorakten in den Gazastreifen oder nach Europa abgeschoben wurden.

Konsultationen Die Islamisten wollen sich den Vereinbarungen von Sharm el-Sheikh zwar noch nicht offiziell anschließen, sind aber laut Hamas-Funktionär Mahmud A-Sahar "dem Stillhalten verpflichtet", wenn Israel "seine Aggression stoppt". Zudem soll die Hamas versprochen haben, erst Abbas zu konsultieren, ehe sie auf vermeintliche Verletzungen des Waffenstillstands durch Israel reagiert. "Die Hamas wird all das prüfen, was wir von unserem Bruder Abu Mazen (Mahmud Abbas) gehört haben und dann werden wir unsere endgültige Entscheidung treffen", sagte indes der hochrangige Hamas-Führer Ismail Hanijah am Wochenende. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.02.2005)

Von
Ben Segenreich aus Tel Aviv
  • Djihad-Sprecher Mohammed al-Hinde gab das Stillhalteabkommen bekannt.
    foto: epa/ali ali

    Djihad-Sprecher Mohammed al-Hinde gab das Stillhalteabkommen bekannt.

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