Vor Bildungsgipfel: SPÖ gegen Bildungsklausur der Regierung

13. Februar 2005, 18:54
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Grüne fordern Bekenntnis Gehrers zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit - SPÖ: Schulreform endlich im Parlament "angehen"

Wien - Die von FPÖ-Staatssekretär Karl Schweitzer geforderte Bildungsklausur der Bundesregierung wird von der SPÖ abgelehnt. "Ich frage mich wirklich, wann diese Regierung endlich daran denkt, die Schulreform im Parlament, dort wird sie gemacht und umgesetzt, anzugehen. ÖVP und FPÖ hatten seit Bekanntwerden der für Österreich dramatischen PISA-Ergebnisse drei Monate Zeit, eine Linie zu finden. Wo ist diese", fragte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Sonntag im Parteipressedienst. Offensichtlich gebe es "extremen bildungspolitischen Abstimmungsbedarf" innerhalb der Regierung.

Niederwieser: "Mehr als absurd"

Für den SPÖ-Bildungssprecher stellt sich außerdem die Frage, wie sinnvoll es ist, wenn der Verkehrsminister, die Sozialministerin und die Gesundheitsministerin, aber nicht die relevanten Bildungspolitiker und Experten, über schulpolitische Vorschläge in einer Klausur grübeln. "Diese Regierung hatte lange genug Zeit, sich darüber einig zu werden, wo es bildungspolitisch lang gehen soll. Eine Regierungsklausur zur Abstimmung der Linie nach dem Bildungsgipfel mutet mehr als absurd an", so Niederwieser, der darauf drängt, endlich die parlamentarische Reformarbeit im dafür vorgesehenen Unterrichtsausschuss zu starten.

Brosz: "Inhaltliche Diskussion nicht möglich"

Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz meinte, "die Regierung inszeniert den Reformdialog Bildung bewusst so, dass eine inhaltliche Diskussion nicht möglich sein wird. Experten werden über Gehrers Prestigeprojekte und nicht über die großen Probleme des österreichischen Schulsystems referieren." Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) solle die morgige Veranstaltung wenigstens dazu nützen, um sich endlich zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Schulbereich zu bekennen. Dann hätte der "Dialog" zumindest einen Zweck erfüllt. "Ansonsten wird die ÖVP zur Blockadepartei Österreichs", so Brosz.

Die eigentliche Nagelprobe für den Willen zu einem großen Wurf im Bildungssystem werde aber die Vorlage für das Budget 2006 sein. "Wenn Gehrer und Grasser wieder ein Budget vorlegen, das einen massiven Abbau von Landeslehrern vorsieht, haben sie abgedankt. Nach PISA II ist die Fortsetzung des schwarz-blauen Sparkurses im Bildungssystem unverantwortlich", so Brosz. (APA)

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