Bauvorhaben verzögern sich um Jahre

23. Februar 2005, 13:08
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Fertigstellung von mehr als 30 Projekten verzögert sich teilweise beträchtlich - Auch mit exorbitantem Kosten­anstieg wird gerechnet

Wien - Laut dem bisher unveröffentlichten ÖBB-Rahmenplan 2005 bis 2010, der den Ausbau der österreichischen Schieneninfrastruktur regelt, wird sich die Fertigstellung von mehr als 30 Bahnprojekte zum Teil beträchtlich verzögern, meldet das Nachrichtenmagazin "profil". Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hatte bereits am Samstag dazu erklärt, die Ausbaupläne für die Schiene dürften "nicht als statischer Plan verstanden werden".

Gegenüber dem Generalverkehrsplan 2001 (GVP) ergeben sich laut "profil" nicht nur zeitliche Verschiebungen, sondern zum Teil auch exorbitante Kostensteigerungen. So sei beispielsweise die Fertigstellung des Bosrucktunnels, die ursprünglich für 2008 anberaumt war, auf das Jahr 2012 verschoben worden. Das Projekt sollte laut GVP 29,1 Mio. Euro kosten. Im aktuellen Rahmenplan werde es mit 170 Mio. veranschlagt - einer Steigerung von 485 Prozent.

Zentralbahnhof um zwei Jahre zurückgestellt

In Wien verschiebt sich laut "profil" die Fertigstellung mehrerer Bauprojekte: Unter anderem die Schnellbahnlinie S80 (von 2008 auf 2013), die Pottendorfer Linie (von 2007 auf 2016) und der Bahnhof Wien Hütteldorf (von 2006 auf 2018). Der Bau des Wiener Zentralbahnhofes wird um zwei Jahre auf 2009 zurück gestellt, der Conatainerterminal Freudenau um drei Jahre auf 2015.

Weiters betroffen seien mehrere Projekte in anderen Bundesländern, unter anderem Teilstrecken der Phyrnbahn und die Verbindung Bruck/Mur - Graz (von 2006 auf 2011).

Das Infrastrukturministerium bestätigte gegenüber "profil", das die vorliegenden Zahlen "im großen und ganzen" korrekt seien, wollte sie aber nicht detailliert kommentieren.

Gorbach hatte am Samstag in einer Aussendung erklärt, der ÖBB-Rahmenplan werde laufend weiterentwickelt und jährlich den Verfahrensständen entsprechend evaluiert. Dies könne einerseits ein Vorziehen eines Projekts bedeuten, wenn neue Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, oder aber auch eine "Stretchung nach hinten, wenn ein Projekt noch nicht baureif" sei oder ein Bürgerbeteiligungsverfahren Verzögerungen mit sich bringe. Gleichzeitig betonte er, dass am strategischen Ausbauprogramm des Generalverkehrsplanes (GVP) festgehalten werde. Der Rahmenplan sei kein neuer GVP, sondern ein "Abarbeitungsprogramm der im Generalverkehrsplan enthaltenen Projekte".

Kritik von AK und Grünen

Von der Arbeiterkammer und von den Grünen wurden die Verzögerungen scharf kritisiert. AK-Präsident Herbert Tumpel meinte am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde", ein Unternehmen, das nicht investiert, werde Schiffbruch erleiden. Er forderte von der ÖBB-Führung ein "offensives Unternehmenskonzept". Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser warf Gorbach eine falsche Schwerpunktsetzung vor.

Die Bauvorhaben der ÖBB, die jetzt verschoben werden sollen, werden laut Tumpel "dringend gebraucht". Schließlich werde Österreich von einer Verkehrslawine auf der Straße überrollt. Aus Sicht der Arbeiterkammer gehe es hier nicht nur um ein Beschäftigungsprogramm, sondern vor allem auch um eine verkehrspolitische Frage. Beim Güterverkehr müsse es dringend zu einer Entlastung der Straße kommen. "Da muss ich Geld in die Hand nehmen", so Tumpel wörtlich.

Kritisch äußerte sich der AK-Präsident auch über die Pläne der ÖBB-Führung, wieder Änderungen beim Dienstrecht durchzuführen. Tumpel erinnerte daran, dass erst vor einem Jahr ein neues Dienstrecht vereinbart worden sei. "Das soll nicht wenige Monate später wieder in Frage gestellt werden." Er, Tumpel, erwarte sich ein "offensives Unternehmenskonzept", das den Menschen eine sinnvolle Beschäftigung bringt.

"Falsche Schwerpunktsetzung"

Nach Ansicht der Grünen Verkehrssprecherin Moser geht der Bahnausbau am Bedarf der Pendler völlig vorbei: "Das meiste Geld fließt in wenige Großprojekte wie die Koralmbahn. Gorbach betreibt eine völlige falsche Schwerpunktsetzung und hat verkehrspolitisch völlig abgedankt." Die Folge werde sein, dass noch mehr Kunden auf das Auto umsteigen. "Damit werden die Einnahmen der Bahn weiter sinken - und damit auch wieder die Mittel für die Modernisierung des Schienennetzes. Gorbach setzt eine Teufelsspirale nach unten in Gang, aus dem die ÖBB bei der derzeitigen Verkehrspolitik nie und nimmer herauskommen werden", so Moser. (APA)

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