Fischer will bei Iran strategische Partnerschaft mit USA

15. Februar 2005, 19:30
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Deutscher Außenminister versucht Irritationen nach Schröders NATO-Rede zu beheben

München - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich für ein gemeinsames Vorgehen von Europäischer Union und USA im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die für die EU mit Iran verhandeln, agierten in enger Abstimmung mit dem transatlantischen Partnern, sagte Fischer am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe, dass die Bemühungen zu einem gemeinsamen strategischen Vorgehen zwischen Europäischer Union und USA führten, sagte der Grünen-Politiker. Die USA forderte er auf, eine Führungsrolle bei der Reform der Vereinten Nationen zu übernehmen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die USA am Samstag aufgefordert, sich voll hinter die europäischen Bemühungen zu stellen, den Iran auf diplomatischen Wege von seinem Atomprogramm abzubringen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das islamische Land in Gesprächen zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Auch die USA erklärten, der Diplomatie Vorrang einräumen zu wollen, ein militärisches Vorgehen aber nicht ausgeschlossen. Erst vor wenigen Tagen hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice die Europäer aufgerufen, sich der härteren US-Haltung gegen den Iran anzuschließen. Die EU-Iran-Gespräche wurden am Freitag auf Mitte März vertagt.

Nach Auffassung Fischers müssen die USA und Europa zu einer neuen strategischen Einheit finden. "Wir brauchen einen neuen strategischen Konsens über den Atlantik hinweg." Er regte an, das "Bindeglied NATO" neu zu definieren und ein Forum zu finden, bei dem über strittige Themen wie etwa die Todesstrafe oder das Kyoto-Protokoll gesprochen werde. Europa und die USA seien existenziell aufeinander angewiesen.

Fischer ging damit vor den 250 Politikern und Militärs auf die Irritationen ein, die die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Vortag ausgelöst hatte. Schröder, dessen Text wegen seiner Erkrankung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgetragen worden war, sieht in NATO nicht mehr den ersten Ort für Konsultierung und Koordinierung der strategischen Vorstellungen der Partner. Dies war von Teilnehmern als Ziel verstanden worden und nicht - wie Schröder es verstanden haben wollte - als Zustandsbeschreibung des Bündnisses. Das Kanzleramt klärte dieses Missverständnis erst Stunden später auf.

Fischer verteidigte die Forderung Schröders nach einer grundsätzlichen NATO-Reform. Schröder ziele nicht auf einen Abschied, sondern auf eine Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit, sagte der Außenminister. Er betonte die Bedeutung des Bündnisses: "Wir sind existenziell aufeinander angewiesen." Allerdings stelle sich die Frage, ob die NATO nicht über das militärische Bündnis hinaus neu definiert werden müsse. Als strittige Fragen zwischen den europäischen NATO-Ländern und den USA nannte er die Themen Todesstrafe, internationaler Strafgerichtshof oder das Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz. (APA/Reuters/dpa)

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