Annan: Null Toleranz gegen Terrorismus

15. Februar 2005, 19:30
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Generalsekretär kündigt "größte UNO-Reform seit 1945" an - Fordert Westen zu mehr Engagement bei Friedensmissionen auf und warnt vor Atomwaffen-Verbreitung

München - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die reichen Staaten der Welt aufgefordert, sich stärker an UNO-Friedenseinsätzen zu beteiligen. Die Ressourcen der UNO bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung seien mit 75.000 Mann in 18 Friedensmissionen bis an die Grenzen beansprucht, warnte Annan am Sonntag bei der Konferenz zur Sicherheitspolitik in München. Durch ständig neue Konflikte werde der Bedarf an Friedenseinsätzen bald die bestehenden Möglichkeiten überschreiten. Derzeit komme nur ein Fünftel der UN-Soldaten aus entwickelten Ländern, kritisierte der UN-Generalsekretär.

NATO und EU forderte Annan zu "konkreten Beiträgen" im Konfliktherd Sudan auf. Er mahnte, die Weltgemeinschaft müsse kollektive Institutionen schaffen, um in zerrütteten Ländern dauerhaften Frieden zu schaffen. In diesem Punkt habe die UNO eine "gemischte Erfolgsbilanz". In vielen Bürgerkriegsländern flammten die Konflikte nach einer Friedenslösung binnen fünf Jahren wieder auf. In seinem Bericht zur Reform der Vereinten Nationen werde er im kommenden Monat die Schaffung einer neuen Kommission zur Friedensstabilisierung empfehlen, die alle Anstrengungen koordinieren solle.

Globale Auswirkungen von Sicherheitsbedrohungen nur eines Landes

Annan warnte, in Zeiten der Globalisierung habe jede Sicherheitsbedrohung eines Landes globale Auswirkungen. Daher müsse die Staatengemeinschaft gemeinsam für eine sichere Welt arbeiten. Dazu gehöre neben verstärkten Friedenseinsätzen die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ein umfassendes Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung. Stärker sei die UNO auch gefordert, "die Bürger vor Völkermord und Gräueltaten zu schützen". Wenn einzelne Staaten dabei versagten und es um die Rettung unschuldiger Menschenleben gehe, müsse der UNO-Sicherheitsrat notfalls auch die Anwendung von Gewalt beschließen. Dem Terrorismus sei mit "Null Toleranz" zu begegnen.

Der UNO-Generalsekretär warnte vor einer massenhaften Verbreitung atomarer Waffen. Für Jahrzehnte habe der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dazu beigetragen, eine "sturzflutartige Proliferation" von Atomwaffen zu verhindern, sagte Annan. An die Staatengemeinschaft appellierte er, den Willen aufzubringen, das Nichtverbreitungsregime von Atomwaffen zu verbessern. Dazu schlug er schärfere Inspektionsregeln und Anreize für Länder vor, auf die Urananreicherung zu verzichten. Annan kündigte an, im kommenden Monat ein umfangreiches Konzept zur globalen Terrorismusbekämpfung vorzulegen.

Reform der Vereinten Nationen

Annan sieht auch gute Chancen für eine Einigung auf die Reform der Vereinten Nationen in diesem Jahr. "Die Vorzeichen sind gut. Ich bin sehr zuversichtlich", sagte er. Das weltweite Sicherheitsumfeld habe sich verändert und somit müsse sich auch das weltweite System der kollektiven Sicherheit ändern. "Die Realität von heute muss sich im Sicherheitsrat wiederfinden und nicht die Realität von 1945." Grundlage für die Reform sollen Annan zufolge die Empfehlungen des 16-köpfigen Gremiums sein, das Vorschläge dafür erarbeitet hat. (APA/dpa/Reuters)

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