Spionageverdacht gegen SPD-Politiker Karsten Voigt

16. Februar 2005, 13:26
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Habe laut 1987 vertrauliche Militärstudien der NATO an DDR weitergegeben - Voigt weist Vorwürfe zurück - Veröffentlichung war zulässig

München - Der Berliner Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), soll nach einem Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins "Focus" im Herbst 1987 vertrauliche Militärstudien der NATO an die damalige DDR-Regierung geliefert haben. Die für Spionagedelikte zuständige Bundesanwaltschaft habe das Justizministerium über diesen Verdacht bereits im Dezember vergangenen Jahres in einem ausführlichen Dossier unterrichtet.

Der bei Generalbundesanwalt Kay Nehm angelegte Beobachtungsvorgang zum Fall Voigt basiere auf kopierten Parteiakten der SED, die Sicherheitsexperten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bereits im Juni 1998 in einer Außenstelle des Bundesarchivs in Berlin entdeckt hätten. Aus internen Mitteilungen eines Abteilungsleiters im Zentralkomitee der SED an Politbüro-Mitglied Egon Krenz gehe hervor, dass Voigt zwei NATO-Berichte bereits vor deren Beratung und Verabschiedung im NATO-Militärausschuss seinen Kontaktleuten in Ost- Berlin übergeben habe.

Wie "Focus" weiter berichtet, schildern die NATO-Analysen geheime Konzepte des Luft- und Bodenkriegs sowie Modernisierungsprogramme bei den chemischen Waffen. Auch sensible Verteidigungsanalysen sowie die Umstände eines möglichen Einsatzes von nuklearen Waffen seien in den von Voigt weitergegeben Papieren geschildert worden.

Auf eine "Focus"-Anfrage zum Fall Voigt sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Frauke Scheuten, am Freitag: "Bei uns ist ein privater Hinweis eingegangen, dem jetzt nachgegangen wird." Weiteres wollte sie nicht mitteilen. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Voigt, der in den 80er Jahren mit der DDR Abrüstungsverhandlungen geführt hatte, sagte "Focus", er habe kein Verschlussmaterial an Ost-Berlin weitergegeben. "Diese Papiere und Berichte bezogen sich zwar auf interne Unterlagen, aber die Inhalte meiner Berichte an den Militärausschuss waren seinerzeit bereits öffentlich."

Karsten Voigt selbst hat gegen ihn erhobene Spionagevorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe niemals klassifiziertes Material unbefugt weitergegeben", sagte der SPD-Politiker am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der 41. Münchner Sicherheitskonferenz.

Voigt sagte, er habe als Berichterstatter des Militärausschusses des NATO-Parlamentarierrates Berichte beispielsweise zu konventionellen Militärstrategien, dem NATO-Doppelbeschluss und auch nuklearen Strategien erarbeitet. Berichte seien von ihm auch an einen stellvertretenden Abteilungsleiter im Zentralkomitee der SED gegeben worden, bestätigte Voigt. "Diese Berichte waren zur Veröffentlichung bestimmt und wurden von mir veröffentlicht." "Es gibt eine Verwechslung zwischen dem vertraulich tagenden NATO-Militärausschuss und dem Militärausschuss des NATO-Parlamentarierrats", sagte der SPD-Politiker. Die Beratungen des Parlamentariergremiums seien damals ebenso wie die Berichte presseöffentlich gewesen. Dagegen zitiert "Focus" einen namentlich nicht genannten früheren General aus dem Führungsstab der Streitkräfte im Verteidigungsministerium mit den Worten: "Die Herausgabe dieser Unterlagen hat die Sicherheit der NATO eindeutig beeinträchtigt". Die Bundesanwaltschaft habe ihn bisher nicht über Ermittlungen gegen ihn informiert, sagte Voigt.

(APA/dpa)

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