Regierungskreise: "Die Mehrheit der Regierung ist der Meinung, dass wir am Ende nicht umhinkönnen, einen solchen Vorstoß zu machen"
Redaktion
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Berlin - Die deutsche Bundesregierung will nun doch
einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Die
Mehrheit der Regierung ist der Meinung, dass wir am Ende nicht
umhinkönnen, einen solchen Vorstoß zu machen", zitierten die
Oldenburger "Nordwest-Zeitung" und die "Westdeutsche Allgemeine
Zeitung" in Vorabberichten im identischen Wortlaut aus
Regierungskreisen.
Die Kreise seien der Auffassung, dass man sich bei einem neuerlichen
Verfahren nicht mehr allein auf die V-Männer des Verfassungsschutzes
stützen müsse. Zudem dienten Äußerungen von NPD-Mitgliedern und deren
aggressives Auftreten im Sächsischen Landtag als Beweise, hieß es
weiter.
Die Regierung wolle noch vor dem 8. Mai eine Entscheidung für einen
Verbotsantrag fällen, berichteten beide Zeitungen. Dann wird in
Berlin des Kriegsendes vor 60 Jahren gedacht. Innenminister Schily
und die Innenministerkonferenz hatten sich am Freitag gegen einen
neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein von Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat angestrebtes Verbot wegen des Einsatzes von
Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung gestoppt.
Der deutsche Kanzler Schröder gab unterdessen den etablierten
Parteien eine Mitschuld am Erstarken der rechtsextremen NPD. Sie
hätten sich aus dem vorpolitischen Raum zurückgezogen, sagte er der
"Welt am Sonntag". Die NPD sei nun erfolgreich dabei, mit Jugendcafes
oder Nachbarschaftstreffs Breitenwirkung zu entfalten, sagte der
deutsche Kanzler. (APA, dpa)
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