Grüner Volmer legt Amt als außenpolitischer Fraktionssprecher nieder

12. Februar 2005, 17:36
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Konsequenz aus Visa-Missbrauchs-Affäre - "Bin Opfer einer Kampagne"

Düsseldorf - Der deutsche Grünen-Politiker Ludger Volmer zieht Konsequenzen aus der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch. Er werde sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niederlegen, kündigte Volmer am Freitag nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen an.

Zudem will Volmer für die Dauer seines Bundestagsmandats seine Mitarbeit in der Firma Synthesis ruhen und Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen.

"Opfer einer Kampagne"

Volmer sieht sich als Opfer einer Kampagne: "Seit einigen Wochen läuft auf Betreiben von CDU/CSU und einigen Medien eine Schmutzkampagne gegen mich, die mit zum Teil kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt setzt", heißt es in einer Erklärung Volmers.

Es sei dabei unbestritten, dass er sich bei der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. "Ein Zusammenhang zwischen meiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses besteht definitiv nicht."

Im Mittelpunkt der Vorwürfe der Union steht ein Erlass des Auswärtigen Amts, der vom damaligen Staatsminister Volmer angeregt worden war. Der Erlass von März 2000 erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei Visa-Erteilung. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Vor allem an der Botschaft Kiew war die Visa-Zahl rasant in die Höhe geschnellt.

Nach den Worten Volmers sollen die Grünen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschädigt werden. "Ich habe kein Interesse daran, dass die antigrüne Kampagne ihr Ziel erreicht", begründete Volmer seinen Schritt. (APA/dpa)

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