Schröder will transatlantische Partnerschaft umgestalten

12. Februar 2005, 17:43
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Köhler ruft auf Münchner Sicherheitskonferenz zu Armutsbekämpfung auf

München - Nach dem Streit um den Irak-Krieg will der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die transatlantische Partnerschaft grundlegend neu gestalten. Dazu schlägt er in einer Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz ein Forum aus unabhängigen Personen vor, das Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. Bundespräsident Horst Köhler beklagte zum Auftakt der Konferenz am Freitagabend ein Missverhältnis zwischen den weltweiten Militärausgaben und den Hilfen für Entwicklungsländer. Unterdessen kündigte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld überraschend doch zur Tagung an - Schröder musste dagegen wegen einer fiebrigen Erkältung absagen.

In seiner Rede, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) vorab berichtete, zieht der Kanzler eine kritische Bilanz der transatlantischen Beziehungen. Die Realität der internationalen Anforderungen habe sich verändert. Darüber habe es zuletzt "Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg" gegeben. Dies sei darauf zurückzuführen, "dass die Anpassung an die veränderte Realität noch nicht hinreichend vollzogen ist", zitiert die Zeitung aus der Rede, die am Samstag von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgetragen wird.

Mehr Geld für Armutsbekämpfung

Köhler rief bei einem Abendessen zum Auftakt der Konferenz zu einer nachhaltigeren Armutbekämpfung auf. Es sollte alle nachdenklich machen, dass die Militärausgaben von mehr als 900 Milliarden US- Dollar mehr als das Zehnfache der Entwicklungsleistungen der OECD-Länder betrügen, sagte der Bundespräsident nach einem vorab verbreiteten Text. Auch Deutschland erfülle wie andere Staaten nicht die internationalen Vorgaben zur Entwicklungshilfe. "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke von fast 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr." Für die Reform der Vereinten Nationen forderte Köhler, Konfliktprävention und Krisenmanagement in den Mittelpunkt zu stellen.

Rumsfeld nimmt nun doch zumindest teilweise an der bis Sonntag dauernden Konferenz teil. Er hatte zunächst erklärt, nicht nach München kommen zu wollen und dabei auf eine in Deutschland gegen ihn erstattete Strafanzeige wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak verwiesen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag jedoch erklärt, sie werde keine Ermittlungen aufnehmen. Gegen die Konferenz gibt es zahlreiche Proteste und Gegenveranstaltungen. Rund 4000 Polizisten sind im Einsatz. Der Veranstaltungsort in der Innenstadt ist weiträumig abgesperrt.

Kofi Annan nimmt Medaille entgegen

Erstmals nimmt mit Kofi Annan ein UNO-Generalsekretär an dem früher Wehrkundetagung genannten Treffen teil. Ihm wird am Samstagabend die von den Veranstaltern neu geschaffene Medaille "Frieden durch Dialog" verliehen. Am Sonntag spricht er vor den rund 250 Politikern und Militärs aus aller Welt. Mit Spannung wird auch der Auftritt der US- Senatorin Hillary Clinton erwartet. Sie gilt als mögliche nächste Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.

Vor dem offiziellen Beginn der Konferenz beteiligten sich am Freitag nach Polizeiangaben mehr als 500 Menschen an einem Protestmarsch durch die München Innenstadt. Anlass war eine erstmals veranstaltete Tagung der deutschen Wirtschaft zu Nordafrika und dem Mittleren Osten. (APA/dpa)

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    Schröder wird an der Tagung nicht teilnehmen; er musste wegen einer fiebrigen Erkältung absagen.

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