Regierung will rechte Aufmärsche verhindern

12. Februar 2005, 11:39
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Innenministerkonferenz lehnte neues Verfahren auf NPD-Verbot ab

Berlin - Mit einer Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts will die deutsche Bundesregierung Aufmärsche von Rechtsextremisten erschweren. So soll die angekündigte Demonstration der NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai im Zentrum Berlins unterbunden werden. Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern lehnte am Freitag erwartungsgemäß einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot ab. Die IMK hält "Verbotsanträge nur dann für zielführend, wenn sie auch im Hinblick auf die formalen Hürden Aussicht auf Erfolg haben", sagte der amtierende IMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), am Freitag nach einer Sonderkonferenz in Berlin.

Die Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) richtet sich gegen Extremisten-Aufmärsche an politisch sensiblen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal nahe dem Brandenburger Tor in Berlin oder ehemaligen Konzentrationslagern. Die Grünen begrüßten die Vorschläge, meldeten aber Beratungsbedarf an. "Man bekämpft Rechts nicht, indem man Rechte einschränkt", warnte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Änderungen noch vor 8. Mai

Die Gesetzesänderungen sollen noch vor dem 8. Mai in Kraft treten. "Es wäre unerträglich, wenn die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft in rechtsextremistischen Versammlungen verherrlicht oder verharmlost und ihre Opfer verhöhnt werden können", sagte Schily. Das Ansehen Deutschlands im Ausland könnte leiden, wenn Rechtsextreme am 8. Mai mit Nazi-Parolen am Brandenburger Tor demonstrieren könnten. Zypries ergänzte: "Rechtsextremisten dürfen nicht von Strafbarkeitslücken profitieren."

Die NPD bleibt nach Überzeugung der IMK eine antidemokratische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei. Sie werde deshalb weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage eines NPD-Verbots sei nicht ein für alle Mal entschieden, sagte Rech. Schily wies wie Rech auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin. Das Minderheitenvotum, an dem vor zwei Jahren ein Verbotsverfahren gescheitert war, "stellt uns vor die Wahl entweder auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD zu verzichten (...) oder auf das Verbotsverfahren zu verzichten". Es sei die gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Partei zu beobachten. Dieser Widerspruch sei schwer aufzulösen. Unter den jetzigen Voraussetzungen gebe es kaum die Chance für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Der Union gingen die Vorschläge für eine Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts nicht weit genug. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte im Grunde zwar die Verschärfungen, hielt der Bundesregierung aber vor, zu spät zu handeln. Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) war zufrieden, dass die Regierung Vorschläge der Union aufgreife. "Damit wird aber das Problem neonazistischer Demonstrationen am Brandenburger Tor nicht gelöst", sagte Bosbach der dpa. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb, bezweifelte, ob die Gesetzesänderungen gerichtsfest sind. Die FDP warnte, dass die angekündigte Gesetzesinitiative verfassungswidrig sein könnte. Die SPD- Bundestagsfraktion unterstützte die Vorschläge.

Im Versammlungsrecht will Schily eine Bestimmung einführen, wonach eine Demonstration verboten werden kann, wenn sie "an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten Menschen unwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist..." Die Orte sollen nach den Vorstellungen Schilys in einer Rechtsverordnung des Bundes aufgelistet werden. Denkbar ist aber auch, dies dem Bundestag oder den Länderparlamenten zu überlassen. Die Strafverschärfung betrifft den Tatbestand der Volksverhetzung. (APA/dpa)

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