Wie man das Alter unsicherer macht

21. März 2005, 15:46
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Privatisierung verschärft die Rentenkrise - Gastkommentar von Joseph E. Stiglitz

Es ist beinahe eine optische Täuschung: Was sich in Japan ebenso wie in Europa und den USA drohend am Horizont abzeichnet, ist eine Rentenkrise. Das Problem ist real, auch wenn es übertrieben wird. Die Täuschung steckt in einigen der Pläne, die zu seiner Lösung entwickelt werden.

Die wichtigste Frage ist, ob eine Privatisierung der Rentenkassen, wie sie Präsident George W. Bush vorgeschlagen hat, das Problem lösen oder die Situation verschlimmern würde. Da viele Länder überlegen, Varianten des Bush-Plans umzusetzen, bedarf diese Frage sorgfältiger Überlegung.

Privatisierung ist keine Lösung

Privatisierung allein ist eindeutig keine Lösung. Bereits jetzt sieht es aus, als müsste die US-Regierung dem angeschlagenen Privatrentensystem, das mit hunderten Milliarden Dollar in der Kreide steht, unter die Arme greifen. Es gab eine Zeit, in der eine Privatisierung - die dem Einzelnen gestattet eigene Sparpläne abzuschließen - der in niedrig verzinste Schatzanleihen investierenden Social Security überlegen schien. Die Befürworter der Privatisierung argumentierten, dass das Geld in Aktien viel besser angelegt sei und sagten Renditen von neun Prozent voraus.

Auf dem Aktienmarkt jedoch sind die Renditen nicht garantiert; es ist nicht einmal garantiert, dass die Aktienbewertungen mit der Inflation Schritt halten - und es gab Zeiten, da dies nicht der Fall war. Amerikas Social-Security-System schirmt den Einzelnen gegen die Unsicherheiten des Marktes und die Inflation ab und stellt damit eine vom Markt nicht angebotene Versicherungsform dar.

Es tut dies mit bemerkenswerter Effizienz. Seine Verwaltungskosten liegen deutlich unter denen privater Pläne. Dies ist verständlich: Private Investmentunternehmen geben enorme Beträge für Marketing und Gehälter aus.

Möglich, dass Bush, um diese Kosten zu senken, eine Einschränkung der Wahlfreiheit in Bezug auf die Anlagenformen vorschlagen wird, die das wichtigste Argument für eine Privatisierung überhaupt ist. Eine derart beschränkte Anlagewahl - bei der sich die Beitragszahler z.B. für 90 Prozent Schatzanleihen und zehn Prozent indexgeführte Aktien entscheiden könnten - ließe sich problemlos in die Social Security integrieren.

Problem wäre problemlos lösbar

Präsident Bush erklärt, dass eine Reform dringend notwendig sei, da das System sonst in einem Vierteljahrhundert zahlungsunfähig sein würde. Dies hängt jedoch vom US-Wirtschaftswachstum ab. Bei Wachstumsraten wie in den späten 1990er-Jahren gibt es kein Problem; und selbst wenn ein Problem entsteht, lässt es sich problemlos lösen: Ein Bruchteil von Bushs Steuersenkungspaket hätte das US-Rentensystem für 75 Jahre repariert.

Mehr noch: Bushs Vorschläge werden das Problem nicht lösen - außer, sie gehen mit drastischen Leistungssenkungen einher. Wie könnten sie auch? Bush schlägt vor, nahezu ein Drittel der Social-Security-Abgaben in private Sparpläne umzulenken. Dies bedeutet, dass weniger Geld in das System fließt. Wenn dann die Leistungen nicht gesenkt werden, nimmt der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben zu. Man muss kein Nobelpreisträger sein, um das zu begreifen.

Eine Privatisierung würde also die Ruheständler nicht vor einer Insolvenz des Social-Security-Systems schützen; sie würde lediglich das bestehende Haushaltsdefizit enorm erhöhen - denn eine Teilprivatisierung beinhaltet die Umleitung von sonst zur Schließung des Fehlbetrags zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen verwendeten Mitteln in private Fonds.

Argentinien als Beispiel

Der voraussichtliche Anstieg des Budgetdefizits ist atemberaubend: Der Bush-Plan würde - eigenen Schätzungen zufolge - das US-Budgetdefizit im Laufe des nächsten Jahrzehnts um zwei Billionen Dollar erhöhen. Die USA und die Welt sollten sich erinnern: Im Zentrum der jüngsten Haushaltsschwierigkeiten Argentiniens stand die Privatisierung des argentinischen Rentensystems. Hätte Argentinien darauf verzichtet, wäre sein Haushalt ausgeglichen gewesen. Die USA beginnen die Privatisierung mit einem Defizit, das vier Prozent des BIP beträgt.

Angesichts solcher Risiken besteht die Gefahr, dass sich in 40 Jahren viele Menschen mit weniger wiederfinden werden als sie brauchen. Doch auch wenn man tatsächlich glaubt, dass in der Wirtschaft Geschenke verteilt werden, gibt es noch immer keinen Grund für eine Privatisierung: Der Staat könnte sich die zusätzlichen Einnahmen durch eigene Anlagen auf dem Aktienmarkt verschaffen, wie dies Präsident Clinton vorgeschlagen hat.

Angesichts erhöhter Transaktionskosten, einer sich verschlechternden Liquiditätslage des Systems, steigender Defizite und einer Reduzierung von Leistungen und Sicherheit für die Ruheständler stellt sich die Frage, warum man die Privatisierung vorantreiben sollte. Ein Grund dafür ist das Interesse der Finanzmärkte, sich einen Teil dieser Transaktionskosten zu sichern. Ein zweiter ist die ideologische Feindseligkeit der Bush-Administration gegenüber der bescheidenen Umverteilung von Wohlstand, die das öffentliche System mit sich bringt. (Project Syndicate 2005, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.2.2005)

Zur Person

Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz ist Professor für Wirtschafts­wissenschaften der Columbia University. Er war Wirtschafts­berater von Präsident Clinton und Chefökonom und Senior Vice President der Weltbank.
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