Unsere heißen Themen

25. Februar 2005, 19:19
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Österreich steht etwas besser da als Deutschland, aber der Trend ist derselbe - Kolumne von Hans Rauscher

Die beiden heißen Themen dieser Woche waren der Vorschlag von Vizekanzler Gorbach, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 160 zu erhöhen, und die Ankündigung der Sozialministerin und FPÖ-Parteivorsitzenden, Asylwerber müssten künftig DNA-Proben unterzogen werden. Beides ist sachlich Quatsch und politisch-praktisch irreal. Und wir? Wir berichten auch noch darüber.

Wir tun brav unsere Journalistenpflicht, greifen das "Thema" auf, das uns die Politiker hinwerfen, recherchieren, analysieren, kommentieren. Schade um die Arbeitszeit und die Energie. Einerseits. Andererseits kann man die Dinge nicht so im Raum stehen lassen. Es gibt jede Menge Experten, die nachweisen können warum sowohl das höhere Tempolimit als auch die DNA-Proben sachlich falsch und im Gegenteil eher schädlich sind. Das muss man auch bringen und sich damit auseinander setzen.

Muss man wirklich ? Die Antwort ist "ja" - unter einer Voraussetzung: dass wir - Journalisten, die kritische Öffentlichkeit, Politikinteressierte überhaupt - gleichzeitig energisch darangehen, die Taktik dieser Regierung auszuhebeln, die darin besteht, mit Nebenthemen die Debatte zu beherrschen, um nicht die wirklichen Probleme diskutieren zu müssen.

Diese Taktik wird nicht nur von dieser Regierung angewendet. Sie ist uralt. Früher zettelte man einen mittleren Streit mit dem Nachbarstaat an, um die eigene Bevölkerung davon abzulenken, dass es ihr nicht so gut ging. Bruno Kreisky war ein Meister dieser Methode - legendär seine so apropos erzählte Idee, man könne der Öl-und Energiekrise Herr werden, indem sich mehr Menschen nass rasieren.

In Österreich fällt derlei auf guten Boden, weil wir aus irgendeinem Grund das nicht ganz so wichtige, das Ephemere, lieber und ausdauernder diskutieren als die grundsätzlichen Themen. Im Moment etwa: die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der kaum noch zu leugnende Übergang von einer Vollbeschäftigungs- und Vollversorgungsgesellschaft zu einer "Gesellschaft des Weniger", wie sie der Soziologe Ulrich beck in der Süddeutschen Zeitung skizziert: "Spätestens mit Hartz IV, spätestens mit den neuen Arbeitslosenzahlen zerplatzt der deutsche Nachkriegstraum vom immerwährenden Aufstiegsland: sicheres Wirtschaftswachstum, gut bezahlte Arbeitsplätze, mehr soziale Sicherheit (...) Es gelingt nicht mehr, das Weniger als ein Zwischentief abzutun; es droht, zum Schicksal der Mehrheit zu werden (...) Die Politiker haben dafür den Euphemismus der ,gestärkten Eigenverantwortung' in Umlauf gebracht.

Das ist aber meistens nicht mehr als ein Lückenbüßer für leere Kassen und Ratlosigkeit. Die Risiken, die früher der Staat auf sich nahm, werden jetzt auf die Individuen abgewälzt. Die Gesellschaft des Mehr nahm den Staat in die Verantwortung, die Gesellschaft des Weniger setzt auf das Individuum, setzt es somit auch frei bis an die Grenze seiner Möglichkeiten. Dahinter verbirgt sich vielleicht sogar eine neue Herrschaftsstrategie. Diese folgt nicht mehr dem Prinzip von Fürsorge und Bevormundung, sondern dem der Selbstverantwortung und Selbstzurechnung von Fehlern, ja - zugespitzt gesagt - dem Prinzip der freiwilligen Selbstamputation: Man ist frei in der Wahl, worin man sich beschneidet."

Österreich steht etwas besser da als Deutschland, aber der Trend ist derselbe: Pensionskürzung, Vollbeschäftigung ein Traum, Verschlechterung der persönlichen Verhältnisse. Darüber müssten wir dringend reden. (DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.1.2005)

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