Zivildienst: SPÖ drängt die Koalition

15. Februar 2005, 12:28
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Antrag auf völlige Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienern

Wien - Die SPÖ fordert von der ÖVP Verhandlungen über die Zivildienstverkürzung. Dass seine Partei "im Notfall" auch einer Verkürzung auf neun Monate zustimmen könnte, um den von der ÖVP angedrohten Verbleib bei zwölf Monaten zu verhindern, glaubt SP-Klubchef Josef Cap nicht: "Für Notfallsabstimmungen bin ich überhaupt nicht zu haben." Der Notfall würde nur eintreten, wenn die ÖVP keinen Vorschlag einbringe, für den die SPÖ die notwendige Verfassungsmehrheit bringen könnte, erklärt Cap.

Die SPÖ will einen Antrag auf völlige Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienern im Parlament einbringen.

Für die Grünen-Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr "outet" sich die ÖVP mit ihrer Festlegung auf neun Monate als "jene Kraft, die gemeinsam mit den Freiheitlichen zwölf Monate Zivildienst beibehalten will". (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.1.2005)

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