Misstrauensantrag gegen bulgarische Regierung gescheitert

11. Februar 2005, 19:47
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Opposition: Kabinett Sakskoburggotski "unfähig" und Privatisierungen "kriminell"

Sofia - Ein sechster Misstrauensantrag gegen die bulgarische Regierung von Simeon Sakskoburggotski ist am Freitagabend im Parlament gescheitert. 128 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag von vier Oppositionsparteien und damit für ein Verbleiben der Regierung im Amt. 106 Parlamentarier votierten gegen das seit Juli 2001 regierende Mitte-Rechts-Kabinett. Die Opposition begründete ihren Antrag mit einer "Unfähigkeit der Regierung, zu Gunsten des Volkes zu regieren".

"Dieses Ergebnis ist gut für Bulgarien, weil es Stabilität und Sicherheit zeigt", sagte Sakskoburggotski nach der Abstimmung. Er wolle sich bemühen, mehr junge Menschen bei der Modernisierung des Landes einzubeziehen.

Während der fast neunstündigen Parlamentsdebatten am Vortag kritisierte die Opposition insbesondere die Regierungslinie bei der Privatisierung, Sicherheit der Bürger, Lohnpolitik sowie im Gesundheits- und Schulwesen. Die Privatisierung wurde als "kriminell" bezeichnet.

"Die heutige Regierung hat uns in eine falsche Richtung geführt", sagte Nadeschda Michailowa, Vorsitzende des bis 2001 regierenden Bündnisses "Verband der demokratischen Kräfte" (SDS) und frühere Außenministerin. "Das Land braucht eine neue und würdige Regierung", meinte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (BSP), Sergej Stanischew.

Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski hatte in einer Rede an die Nation am Mittwochabend davor gewarnt, dass vorzeitige Neuwahlen die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Bulgarien am 25. April und den Zeitplan seiner EU-Mitgliedschaft von 2007 an gefährden würden. Die nächste Parlamentswahl in Bulgarien ist am 25. Juni 2005 geplant. Die Sozialisten würden laut den Meinungsumfragen vom Jänner mit mehr als 20 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgehen.

Das Scheitern des Oppositionsantrags wurde durch einen Seitenwechsel der Partei "Die neue Zeit" ermöglicht. Sie hatte sich am Montag der Regierungskoalition der Nationalen Bewegung (NDSW) mit der Türkenpartei DPS angeschlossen und damit der Regierung die absolute Mehrheit garantiert. Hintergrund ist die Amtsenthebung des Parlamentspräsidenten Ognian Gerdschikow (NDSW) vor einer Woche, sowie die gescheiterte Privatisierung des Monopolisten Bulgartabak. British American Tobacco hatte sich überraschend aus dem Geschäft zurückgezogen. (APA/dpa)

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