Ukraine: Juschtschenko räumt auf

13. Februar 2005, 21:52
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Massenentlassungen in Ministerien

Kiew/Moskau – Viktor Juschtschenko besuchte in seiner neuen Funktion als ukrainischer Präsident die Hochburg seines Exrivalen Viktor Janukowitsch, das östliche Donezk. Waren vom allmächtigen Donezker Industrieoligarchen Rinat Achmetow aus wirtschaftlichen Interessen schon sehr früh Kooperationssignale an die Wahlsieger gekommen, so zog Achmetows Schützling Janukowitsch erst dieser Tage nach und wünschte der neuen Führung im Land Erfolg.

Mit dem zum neuen Gouverneur ernannten Vadim Tschurpun will Juschtschenko Donezk ans Zentrum binden. Tschurpun, der durch lange Abwesenheit als Botschafter in Turkmenistan den Donezker Finanzclans relativ fern steht, soll Donezk, das 55 Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung abdeckt, aus der Korruption ziehen, Macht und Business entflechten und Separationsbestrebungen hintanhalten. Unmissverständlich kündigte Juschtschenko die strafrechtliche Verfolgung separatistischer Agitatoren an.

Das Parlament soll demnächst einen heiklen Gesetzesentwurf behandeln. Er sieht die radikale Durchforstung der alten Nomenklatura vor. Gemäß dem Entwurf sollen alle Personen in einst leitenden Posten aber auch Anwärter auf Funktionen in staatlichen Institutionen und Massenmedien überprüft werden.

Es soll geklärt werden, ob sie an den Wahlfälschungen 2004 beteiligt waren und ob sie mit operativen Mitarbeitern des KGB oder anderen ausländischen Geheimdiensten kooperiert haben. Die Autoren des Entwurfes verweisen auf das tschechische Modell, das unter allen postkommunistischen Staaten neben dem ostdeutschen das radikalste war.

Wie der ukrainische Politologe Vladimir Polochalo gegenüber der Zeitung Nesavissimaja Gaseta meinte, seien die Initiatoren auf dem Holzweg, da die Mechanismen und Instrumente für die Durchführung der Vorhaben fehlen. In Tschechien hatte man zuvor fast den ganzen Richterkader ausgewechselt. Das ukrainische Rechtssystem sei aber derzeit noch immer "zu 99 Prozent korrumpiert". Das Gros der Politelite dürfte ohnehin aus Eigeninteresse die Initiative ablehnen.

Inzwischen mussten hochrangige Beamte des Innenministeriums gehen, Leitern der staatlichen Massenmedien wurde der Rücktritt nahe gelegt, in Ministerien, Ämtern, aber auch regionalen Verwaltungsinstitutionen sollen massenhaft Entlassungen stattfinden. Juschtschenko selbst hat die bisherigen Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU aufgerufen, sich aus Politik und Business zurückzuziehen. Bis Dezember wolle er die staatlichen Institutionen von ihnen gereinigt sehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am 21. Februar nach Kiew reisen und mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zusammenkommen, kündigte Außenminister Sergej Lawrow heute in Moskau an. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.1.2005)

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