Slowenien legt wegen Äußerungen Khols Protest ein

14. Februar 2005, 20:47
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Ljubljana: Schutz der Volksgruppe muss beachtet werden - Streit um Rechtsnachfolge hinsichtlich des Staatsvertrages

Ljubljana - Das slowenische Außenministerium hat wegen der Äußerungen von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in der Tageszeitung "Delo" zu Fragen der slowenischen Minderheit in Österreich "scharfen Protest" in Wien eingelegt. Das teilte der Leiter der Abteilung für Nachbarländer im slowenischen Außenministerium, Andrej Logar, am Donnerstagabend im slowenischen Fernsehen mit.

Der Vorsitzende der regionalen Kärntner Minderheiten-Partei Einheitsliste (Enotna Lista/EL), Vladimir Smrtnik, sieht durch Khols Aussagen einen starken Schaden für die so genannte Ortstafel-Debatte.

Streit um Rechtsnachfolge

Der Nationalratspräsident hatte in dem umstrittenen Interview unter anderem gemeint, Kindergärten und Schulen seien für die slowenische Volksgruppe in Kärnten wichtiger als zweisprachige Ortstafeln. Zudem bekräftigte der ÖVP-Politiker den Standpunkt, dass Slowenien kein Rechtsnachfolger Jugoslawiens hinsichtlich des Staatsvertrages sei, in dessen Artikel 7 viele Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe festgeschrieben sind.

Khol fährt Schi

Khol war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er befinde sich über das Wochenende zum Schifahren auf einem Gletscher, teilte sein Sprecher Gerhard Roder mit.

Logar hob die "ausgezeichneten Beziehungen" zwischen Slowenien und Österreich hervor, erklärte jedoch, dass beim Thema slowenische Minderheit in Österreich immer die Bestimmungen des Staatsvertrages und seines Artikels 7 "strikt berücksichtigt" werden müssten.

Bei der Gründung des slowenischen Staates sei vereinbart worden, dass internationale Verträge, die der ehemalige gemeinsame jugoslawische Staat mit Österreich abgeschlossen hatte und die sich auf Slowenien beziehen, ihre Gültigkeit behielten. Behauptungen, der Artikel 7 des Staatsvertrags sei keine Grundlage für die Behandlung der Minderheitenfrage, seien also als "unangebracht" zu bezeichnen. Dies habe man der österreichischen Seite "deutlich" gesagt.

Für EL-Chef Smrtnik gibt es in Frage der Rechtsnachfolge zwei "entgegengesetzte Denkschulen" in der "österreichischen und slowenischen Diplomatie"; Völkerrechtler müssten hier entscheiden. Für den Schutz der Volksgruppe sei dies jedoch irrelevant, betonte er. "Österreich ist aufgefordert, den Artikel zu respektieren - unabhängig von der Rechtsnachfolge."

"Ich verstehe nicht, wie in einer Phase, wo eine Lösung erreicht werden soll, die Emotionen hochschaukeln", sagte Smrtnik zur Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Khol müsse sich fragen lassen, wem "diese Art von Interview" nützen soll, fügte er hinzu. Am Vortag war Smrtnik in Laibach mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zusammengetroffen. Dieser will nach Angaben Smrtniks, die Ortstafel-Problematik mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beispielsweise bei Begegnungen auf europäischer Eben diskutieren.

Eine Lösung in der Ortstafel-Frage hätte nach Ansicht des slowenischen Botschafters in Wien, Ernest Petric, "eine derartige Diskussion wie heute verhindern können". "Warum kann man das nicht positiv lösen", fragte Petric im Ö1-Mittagsjournal. Man habe immer über die Fragen der Volksgruppe gesprochen, nie habe es ein Problem gegeben, so der Botschafter im ORF-Radio, jetzt scheine die Minderheitenfrage aber ein Problem zu sein.

Für Aufregung in Kärnten sorgten unterdessen Überlegungen in Slowenien, im Stollensystem des Bergmassivs Petzen an der slowenisch-kärntnerischen Grenze ein Atommüll-Lager zu errichten. In der grenznahen Gemeinde Crna wurden Unterschriften gesammelt, um sich gegen Bezahlung von angeblich rund zwei Millionen Euro pro Jahr als Lagerplatz für die radioaktiven Abfälle des Kernkraftwerks Krsko zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat sprach sich allerdings gegen das Vorhaben aus. (APA)

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    Andreas Khol sogt mit einem Interview in der slowenischen Zeiung "Delo" für Aufregung, Kanzler Schüssel soll vermitteln.

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