Gorbach gegen schärfere Universaldienstverordnung

23. Februar 2005, 13:06
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Vizekanzler: "Post verhält sich derzeit sehr offen und kooperativ" - Kommission garantiere transparente Vorgangsweise

Bregenz - Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) hat am Freitag eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung als nicht notwendig abgelehnt. Die Post verhalte sich derzeit sehr offen und kooperativ, sagte Gorbach in einer Aussendung.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hatte in den vergangenen Tagen mehrmals eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung gefordert, damit "ordentliche Kriterien für eine Schließung und die Pflicht zur Offenlegung der Zahlen" vorgeschrieben werden könnten.

"Keine Notwendigkeit"

Mit seiner Forderung nach mehr Transparenz laufe Sausgruber sowohl bei der Post als auch bei ihm offene Türen ein, erklärte Gorbach. Auf Grund des Verhaltens der Post bestehe aus seiner Sicht derzeit aber keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung.

Der Vizekanzler verwies auf das freiwillige Angebot der Post AG, die von ihm geforderte Postämterschließungs-Kommission einzurichten. Bereits Anfang der Woche habe die konstituierende Sitzung stattgefunden. Die Kommission setze sich aus einem Vertreter der Post AG, einem Vertreter des Gemeinde- bzw. Städtebundes sowie aus einem von beiden nominierten Experten zusammen, der von der Verbindungsstelle der Bundesländer entsandt wird.

Laut Gorbach sollen in der Kommission die Zahlen von einzelnen strittigen Postämtern auf den Tisch gelegt und im kleinen Rahmen diskutiert werden. Die Kommission gebe nach Prüfung der Eckdaten eine Empfehlung über die weitere Vorgangsweise ab. Dass die Post entsprechend dem Geschäftsgeheimnis nicht jedem Bürgermeister alle Zahlen offen legen wolle, bezeichnete Gorbach als "nachvollziehbar".

"Mit der Kommission ist eine transparente Vorgangsweise im Konsens garantiert. Auch bei der ersten Schließungswelle 2002 ist die Post allen Empfehlungen der Kommission gefolgt", sagte der Vizekanzler.

SP-Eder kritisiert Gorbach

SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder hat den "Rückzieher" von Gorbach kritisiert. "Es ist schade, dass der Minister immer wieder Ankündigungen macht, die dann im Nichts enden", sagte Eder in einer Aussendung. Gorbach hatte zu Beginn der Postämterschließungs-Diskussion den Post-Verantwortlichen vehement mit einer Verschärfung der Universaldienstverordnung gedroht und eine Novelle dazu auf den Weg gebracht.

Der von Gorbach eingeschlagene Weg mit der Postämterschließungs-Kommission ist nach Ansicht von Eder eine "unsichere Variante". Eder verwies darauf, dass die Kommission über keinerlei Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz verfüge. Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht klare Vorgaben für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen, betonte der SP-Verkehrssprecher.

Die von Gorbach vom Zaun gebrochene Diskussion über ein 160 km/h-Tempolimit auf Autobahnen bezeichne Eder als Ablenkungsmanöver. Die Liste der von Gorbach unerledigten Aufgaben werde immer länger.

Kritik auch von den Grünen

Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, kritisierte, dass Gorbachs Infrastrukturpolitik "immer unglaubwürdiger" werde. "Gab er noch im Jänner eine Verschärfung der Universaldiensteverordnung zur Sicherstellung der Postdienstleistungen in den Regionen persönlich in Auftrag, so nimmt er jetzt davon offiziell Abstand. Gorbach prolongiert so den Kuhhandel und das Feilschen um jedes einzelne Postamt, statt klare Versorgungsaufträge gesetzlich zu verankern. Damit ruiniert er wichtige Infrastruktureinrichtungen in den ländlichen Regionen und spaltet die Bevölkerung in einen gut versorgten städtischen und einen unterversorgten ländlichen Teil", so Moser in einer Aussendung. (APA/red)

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