Botschafter Petric: "Warum kann man das nicht positiv lösen?"

21. Februar 2005, 17:17
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Laibach sieht sich als Schutzmacht der slowenischen Minorität

Wien - Eine Lösung in der so genannten Ortstafel-Frage hätte nach Ansicht des slowenische Botschafters in Wien, Ernest Petric, "eine derartige Diskussion wie heute verhindern können". Petric nahm am Freitag im Ö1-Mittagsjournal des ORF zu den durch Äußerungen von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) ausgelösten Misstönen zwischen seinem Land und Österreich bezüglich der slowenischen Minderheit Stellung. Man habe immer über die Fragen der Volksgruppe gesprochen, nie habe es ein Problem gegeben, erklärte Petric im ORF-Radio, jetzt scheine die Minderheitenfrage aber ein Problem zu sein.

"Slowenien hat sich immer als Schutzmacht der Slowenen in Kärnten und der Steiermark betrachtet", sagte der Botschafter. Deren Rechte seien unter anderem in Artikel 7 des heuer vor 50 Jahren unterzeichneten österreichischen Staatsvertrages dargelegt.

"Warum kann man das nicht positiv lösen?", fragte sich Petric zum so genannten Ortstafel-Streit. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Ende 2001 die so genannte Ortstafel-Regelung im Volksgruppengesetz aufgehoben. Die Bestimmung, wonach topografische Bezeichnungen nur in Gemeinden mit mehr als 25 Prozent Volksgruppenangehörigen zweisprachig anzubringen sind, wurde als verfassungswidrig erkannt. Nach Ansicht der Richter reicht ein Minderheitenanteil von "mehr als zehn Prozent" über einen längeren Zeitraum aus.

Daraufhin kündigte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) an, trotzdem keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufstellen zu wollen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) rief 2002 die so genannte Konsenskonferenz ins Leben, die bisher drei Mal getagt hat. Zu einer Einigung zwischen den Kärntner Landespolitikern und Vertretern von slowenischen Minderheiten-Verbänden ist es im Ortstafel-Streit bisher jedoch nicht gekommen. Die Umsetzung des VfGH-Urteils wäre eine "große Erleichterung", erklärte Petric.

Khol fährt Schi

Nationalratspräsident Khol war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er befinde sich über das Wochenende zum Schifahren auf einem Gletscher, teilte Khol-Sprecher Gerhard Roder der APA mit. Petric sagte im Mittagsjournal, bisher seien die Beziehungen zwischen Wien und Laibach ausgezeichnet gewesen. Welche Auswirkungen die derzeitigen Diskussionen hätten, sei schwierig zu sagen. (APA)

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