Deutschland
Zeitung: Alleingang von Schily bei digitalem Polizeifunk
Union fordert schnelle Einführung eines bundesweiten Netzes
Hamburg/Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily
(SPD) plant einem Pressebericht zufolge einen Alleingang bei der
Einführung des digitalen Polizeifunks. Der Bund werde "unter
Einbeziehung eigener Infrastruktur ein bundesweites Rumpfnetz
errichten lassen", berichtete die "Financial Times Deutschland" am
Freitag unter Berufung auf ein Papier des Innenministeriums. Das
Thema steht auf der Tagesordnung einer Sonderkonferenz der
Innenminister am Freitag in Berlin. Die Union forderte die schnelle
Einführung eines bundesweiten Digitalfunks. Es müsse endlich ein Durchbruch bei der für die innere Sicherheit
so wichtigen Technik erzielt werden, erklärten der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), und der
Bundestagsabgeordnete Ralf Göbel (CDU) in Berlin. Schily müsse
konstruktiv auf die Länder zugehen, um die bereits beschlossene
Dachvereinbarung in die Tat umzusetzen. Sie warnten davor, dass ein
Rumpfnetz zu erheblichen Sicherheitsdefiziten und letztlich auch zu
Mehrkosten führen werde. Sonderwege vom Bund oder einzelnen Ländern
seien nicht hinnehmbar. (APA/dpa)