Cap: "Für Notfalls-Abstimmungen bin ich nicht zu haben"

11. Februar 2005, 18:43
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SPÖ fordert von ÖVP Verhandlungen über Verkürzung - Darabos: "Blockadehaltung" der Volkspartei in Bezug auf völlige Gleichstellung

Zivildienst: SPÖ fordert von ÖVP "ordentliche Verhandlungen" Cap kritisiert "Demokratieabbau" - Darabos wirft ÖVP "Blockadehaltung" vor - Grüne: ÖVP will 12 Monate beibehalten

Wien - Die SPÖ fordert von der ÖVP Verhandlungen über die Zivildienst-Verkürzung. Dass seine Partei im Notfall auch einer Verkürzung auf neun Monate zustimmen könnte, um den von der ÖVP angedrohten Verbleib bei zwölf Monaten zu verhindern, glaubt SP-Klubchef Josef Cap nicht. "Für Notfalls-Abstimmungen bin ich überhaupt nicht zu haben." Außerdem könne sich ein solcher "Notfall" ja nur ergeben, wenn die ÖVP beim Zivildienst unbeweglich bleiben sollte.

ÖVP will nur verkürzen, wenn SPÖ mitzieht

Zur Erklärung: Die SPÖ hat der ÖVP angeboten, die Verfassungsbestimmung über die zwölfmonatige Zivildienst-Dauer zu streichen. Damit könnte die Regierung dann mit ihrer einfachen Parlamentsmehrheit eine Verkürzung auf neun Monate vornehmen und wäre mehr nicht auf die Zustimmung der SPÖ angewiesen, die den Zivildienst gleich auf sechs Monate verkürzen möchte. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer lehnt das Angebot allerdings ab und will eine Verkürzung nur vornehmen, wenn auch die SPÖ mitzieht.

Cap fordert nun von der ÖVP "ordentliche Verhandlungen" über das Thema. Angestrebt werde ein "gemeinsamer Weg" im Sinne des SP-Vorschlags, so Cap bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Darabos: "Blockadehaltung" der Volkspartei

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf in einer Aussendung der ÖVP eine "Blockadehaltung" vor. Der Versuch Molterers, der SPÖ den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, sei zum Scheitern verurteilt. Die SPÖ habe ein konstruktives Angebot gemacht und werde ihren Antrag auf völlige Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienern im Parlament einbringen. "Und dann wird sich zeigen, ob die ÖVP auf neun Monaten besteht oder den Weg für eine gerechte Lösung, nämlich für die völlige Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst, freigibt", so Darabos.

Für die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr "outet" sich die ÖVP mit der Molterer-Festlegung als "jene Kraft, die gemeinsam mit den Freiheitlichen zwölf Monate Zivildienst beibehalten will". Scheinbar habe Molterer vergessen, dass die Zivildienstreformkommission ohne Einigung beendet worden sei. "Daher braucht es eine parlamentarische Mehrheitsbildung", so Haidlmayr in einer Aussendung. (APA)

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