Estland: Regierungskrise nach Hinauswurf von Ministerin

12. Februar 2005, 16:19
posten

Koalitionspartner wollen am Wochenende über Fortführung der Zusammenarbeit entscheiden

Tallinn/Helsinki - Die estnische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Juhan Parts befindet sich nach der Ablöse von Außenministerin Kristiina Ojuland in einer ernsten Krise. Während Regierungschef Parts von der Mitte-Rechts-Partei Res Publica am Donnerstagabend betonte, er habe große Zuversicht, dass die Koalition mit der rechtsliberalen Reformpartei, der Ojuland angehört, halten werde, kamen aus deren Reihen skeptischere Töne. Beide Parteien wollten noch am Wochenende Konsultationen führen.

Der Vizechef der Reformpartei, Ex-Wirtschaftsminister Meelis Atonen, sagte gegenüber der Zeitung "Eesti Päevaleht", die Koalition sei nur noch dann zu retten, wenn Parts selbst als Ministerpräsident zurücktrete. Ansonsten werde es kommende Woche "mit großer Wahrscheinlichkeit" einen Misstrauensantrag gegen Parts geben, so Atonen. Atonen ist als selbst als möglicher Chef einer neu formierten Mitte-Rechts-Regierung im Gerede.

"Jederzeit bereit"

Die am Donnerstag von Präsident Rüütel formell ihres Amtes entbundene Ojuland sagte indes, sie sei jederzeit bereit, wieder ihr Amt anzunehmen, sollte ihre Partei sie erneut als Außenministerin vorschlagen. Ihr Parteichef Andrus Ansip hatte dies noch zu Wochenbeginn in Aussicht gestellt.

Regierungschef Parts begründete die Absetzung Ojulands mit der Affäre rund um das Fehlen von insgesamt 91 Geheimpapieren aus dem Außenministerium. Ojuland hatte die Verantwortung dafür jedoch abgelehnt, da der Großteil der fehlenden Dokumente vor ihrer Amtsübernahme im Jahr 2002 abhanden gekommen sei. Sie verwies auch darauf, dass die estnische Sicherheitspolizei dem Ministerium 30 Tage Zeit eingeräumt hatte, die fehlenden Papiere aufzutreiben. (APA)

Die gegenwärtige Mitte-Rechts-Regierung aus Res Publica, Reformpartei und der Volksunion ist seit April 2003 im Amt. Die Stimmung unter den Koalitionspartnern gilt in Estland seit Monaten als gespannt. Die Koalition verfügt über 60 der 101 Sitze im Parlament (Riigikogu).
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kristiina Ojuland wurde am Donnerstag ihres Amtes als Außenministerin enthoben.

Share if you care.