Mieten steigen doppelt so schnell wie Inflation

17. Februar 2005, 09:52
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Arbeiterkammer fordert Mietobergrenze

Wien - "Die Regierung hat bei ihrem Amtsantritt versprochen, die Mieten zu senken, das Gegenteil ist eingetreten", sagte die stellvertretende Direktorin der AK Wien, Johanna Ettl, am Donnerstag bei einer Studienpräsentation zur Wohnbauförderung. Die österreichischen Nettomieten seien 2003 und 2004 doppelt so schnell gestiegen wie die Inflationsrate und dieser Trend werde sich laut Arbeiterkammer auch weiter fortsetzen.

Wohnungsangebot zu knapp

Dieser Umstand ergebe sich aus der Tatsache, dass jedes Jahr weniger Wohnungen gebaut werden, als es Neubedarf gebe. Jährlich werden rund 40.000 neue Wohnungen errichtet, Bedarf bestehe aber an 46.000 neuen Wohnungen.

Laut AK-Wohnexperte Franz Köppl werden die Mieten im privaten Wohnungssegment weiter zulegen, da es keine wirksamen Mietobergrenzen gebe. Die momentane Richtwertregelung für private Mietwohnungen hätte zu keiner Senkung der Mieten geführt, sondern im Gegenteil zu einem neuerlichem Anstieg.

Der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) stellt sich hingegen hinter das bestehende Richtwertmietsystem. Das System mit seinen Zuschlägen - etwa für die Lage oder Ausstattung einer Wohnung - funktioniere und sei grundsätzlich "sehr wohl ein taugliches System", sagte ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel.

Die Wohnbauförderung - sie beträgt rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr - war im Finanzausgleich im vergangenen Herbst zwar prinzipiell für weitere vier Jahre gesichert worden -, die Zweckwidmung der Subventionen wurde jedoch auf Infrastruktur und Umweltzwecke erweitert. Durch diese Bestimmung könne man mit den Wohnbauförderungen "auch den Koralmtunnel bauen", so Ettl.

Den beklagten Mietenanstieg hätte die Wohnbauförderung laut AK in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jedoch gedämpft. Würden die Subventionen nur um ein Viertel gekürzt, würden die Mieten um jährlich 6,5 Prozent steigen.

Für die Mietrechtsreform im Sommer fordert die AK deshalb eine klare Zweckbindung der Förderungsmittel für den Wohnbau, eine jährliche Steigerung der Mittel um die Inflationsrate, eine erneute Zweckwidmung der Rückflüsse und klare Mietobergrenzen am privaten Wohnungsmarkt. (ric, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2005)

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