Pilz: "Die Hinweise reichen für ein Strafverfahren"

17. Februar 2005, 16:04
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Staatsanwaltschaft und Innenministerium ermitteln bereits in Sachen EM-Stadion Klagenfurt. Der Grüne Peter Pilz vermutet Parteienfinanzierung

Klagenfurt - Verdacht auf Amtsmissbrauch, Verletzung von Amtsgeheimnissen, Parteienfinanzierung sowie Missbrauch von Förderungen. Es sind schwere Brocken, mit denen sich jetzt die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium im Zusammenhang mit Klagenfurter Großprojekten wie EM-Stadion und Seebühne beschäftigen muss.

Pilz hegt Verdacht der Parteienfinanzierung

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz untermauert den Verdacht der Parteienfinanzierung an Jörg Haiders Kärntner FPÖ mit einem Schreiben des Vergabejurymitgliedes Hermann Eisenköck an den Juryvorsitzenden Peter Gattermann. Aus diesem Schreiben (das dem STANDARD vorliegt) gehe hervor, dass zwei Vertreter des Stadion-Mitbieters Strabag bei einem Treffen gemeint hätten, der Stadion-Auftrag sei der Strabag von "höchster Stelle" versprochen worden, weil die Firma "immer wieder Geld für den Wahlkampf der FPÖ bereitgestellt habe, beziehungsweise Anzeigenkampagnen finanziert wurden". Pilz: "Diese Hinweisen reichen für ein Strafverfahren aus".

Die "Sumpfpartei" FPÖ forderte er auf, ihre Finanzen offen zu legen. Architekt Eisenköck, der vor kurzem aus der Vergabejury ausgetreten war, hatte allerdings auf massiven Druck hin seine "Einschätzung" in dem Schreiben relativiert. Er selbst wollte dazu nicht Stellung nehmen, seine Sekretärin teilte jedoch mit, ihr Chef sei von einem Mitbieter (laut Informationen des STANDARD handelt es sich um die Strabag) mit einer 20-Mio.-Euro Klage bedroht worden.

Bedroht fühlt sich aber auch Franz Widrich, der laut einem Abhörprotokoll des Innenministeriums Bieterdetails im Auftrag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider an eine Kärntner Wochenzeitung weitergegeben haben soll. Er sieht sich selbst als Opfer, weil er ein "schmutziges Geschäft" zwischen dem Bundeskanzleramt und der Stadt Klagenfurt verhindert habe. Dem nach hätten sich auf Auftrag des BKA der Bestbieter, die Porr-Alpine und die Strabag auf eine Aufteilung des Auftrages einigen sollen.

Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher weist diese Darstellung zurück. Von Widrich verlangt der Bürgermeister als "Bauherr" nun eine eidesstattliche Erklärung, wo nach sämtliche Verdachtsmomente gegen ihn inhaltlos seien. Haider und FPÖ-Obmann Strutz weisen den Verdacht möglicher Parteienfinanzierung zurück. Beide drohen neuerlich mit Klagen gegenüber Medien, aber auch gegenüber jenem Beamten im Innenministerium, der das Abhörprotokoll über Franz Widrich öffentlich gemacht habe.

Pilz hat auch im Fall der Seebühne eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt. Dabei geht es um die missbräuchliche Verwendung der Bundesförderung von 1,6 Mio. Euro, die für Infrastrukturmaßnahmen auf der Bühne zweckgewidmet und auf fünf Jahrestranchen ausgelegt war. Die Förderung wurde jedoch laut Pilz zum Abdecken von "Schuldenlöchern" verwendet.

Auch diese Vorwürfe wurden von Haider und von Strutz mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Haider kündigte eine Klagsflut an, von der DER STANDARD, News, die Oberösterreichischen Nachrichten, der Vorsitzende der Vergabekommission Gattermann und der Klagenfurter Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer betroffen sein sollen. Haider sprach von einer "Wiener Vergabemafia" und attackierte das Innenministerium wegen der angeblichen Telefonabhörung Widrichs. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2005)

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    Peter Pilz liegt ein Schreiben vor, dass der Stadion-Auftrag der Strabag versprochen wurde

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