Gensaaten "als unerwünscht darstellen"

11. Februar 2005, 15:42
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Der Tiroler Weg: Überzeugen statt verbieten - Landtag stimmt im März ab

Innsbruck - Vor einem halben Jahr hatte Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) den Entwurf für ein Tiroler Gentechnikgesetz mit einem schelmischen Lächeln einer Journalistenrunde erklärt: Es werde niedrigere administrative Hürden als bei den Nachbarn in Salzburg geben, aber dafür Zwangsouting für Genbauern per Zeitungsinserat.

"Wer in Tirol gentechnisch verändertes Saatgut ausbringen will, muss dies in einer auflagenstarken Tageszeitung per Anzeige kundtun", erläuterte van Staa, und Bauernbundobmann Anton Steixner kommentierte: "Eine höhere Hürde gibt es nicht."

Landtag stimmt im März ab

Jetzt wird dem Landtag im März eine Version zur Abstimmung vorgelegt, in der es keinen Genpranger geben wird - wegen Bedenken der EU-Kommission. Auf eine amtliche Bewilligungspflicht, wie es das Salzburger Gesetz vorsieht, wird verzichtet: Tirol wird sich mit einer Anzeigepflicht bei der Behörde begnügen sowie mit einer schwach formulierten Informationspflicht für benachbarte Bauern, die vielleicht erst wirksam wird, wenn das gentechnisch veränderte Saatgut ausgebracht ist.

Schwaches Gesetz

Als entschiedener Gegner gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ist Steixner mit dem schwachen Gesetz nicht glücklich. Zustimmen werden er und die anderen Bauern im Landtagsclub der ÖVP trotzdem. Steixner will allen Bauern erklären, "dass wir diese GVOs in Tirol nicht haben wollen". Wenn einer sie trotzdem anbaue, verstoße er gegen die gewünschte Agrarpolitik im Land.

"Wir können ihn nicht erschlagen", sinniert Steixner, "aber wir können sein Vorgehen als unerwünscht darstellen". Das sollte reichen, noch dazu, wo die GVOs in der Tiroler Grünlandwirtschaft nichts bringen würden. Er sei sich "sicher, dass niemand GVOs benutzen wird".

"Schlechter Witz"

Maria Scheiber von den Grünen meint, die Regierung habe bei der Berücksichtigung der EU-Einwände "übers Ziel geschossen". Sie geht davon aus, dass zumindest eine Bewilligungspflicht EU-konform wäre, wenn nicht aufgrund der klein strukturierten Tiroler Landwirtschaft gar die Variante mit den Zeitungsinseraten. Dass die Stärke des Bauernbundes die Schwächen des Gesetzes ausgleichen solle, hält sie für einen "schlechten politischen Witz". (hs, DER STANDARD - Printausgabe, 11. Februar 2005)

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