Grausige Wende

24. Februar 2005, 17:09
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Neuwahlen werfen ihre Schatten voraus - Kolumne von Günter Traxler

Nicht nur im Vatikan werfen Neuwahlen ihre Schatten voraus, auch im Zwergstaat Österreich wird allmählich intellektuell aufgerüstet.

Jörg Haider entdeckt nach kaum fünf Jahren, dass der falsche Kuckuck den Küniglberg schwarz eingefärbt und mit Politgangstern aufgefüllt hat. Seine Nachbetschwester will allen Asylwerbern DNA-Proben abnehmen, weil Sicherheit nun einmal das Wahlkampfthema der Freiheitlichen sein wird. Ausgenommen die Verkehrssicherheit.

Denn da hat sich für Vizekanzler Hubert Gorbach spät, aber doch der tiefere Sinn von Andreas Khols Motto "Speed kills" erschlossen: Mit "160 Stundenkilometer auf der Autobahn" soll der Wähler im Raser angesprochen und klar gemacht werden, dass eherner Reformwille vor kleinen Opfern an Leib und Leben nicht zurückschrecken darf.

Dass die FPÖ nun in Wolfgang Schüssel ihren Hauptfeind erkennt, wird von der Notwendigkeit der schwarz-blauen Wende umso eher überzeugen, als der Kanzler sich ohnehin nicht betroffen fühlt.

Mit ziemlicher Sicherheit lässt sich sagen, dass es sich dabei um die letzten Zuckungen der FPÖ als Regierungspartei handelt. Denn so viel kann sie an die ÖVP nicht mehr verlieren, als dass sich eine dritte Auflage Schwarz-Blau ausgeht. Auch in der Volkspartei scheint, unbeschadet rhetorischer Pflichtübungen, die Sehnsucht nach einer Fortsetzung zu erlahmen. Erste zaghafte Zuckungen der in den letzten Jahren so oft? totgesagten Sozialpartnerschaft deuten es an.

Hatte es in den letzten fünf Jahren stets geheißen, die Regierung regiert und niemand sonst, galt die? Entsorgung sozialpartnerschaftlichen Schutts geradezu als der tiefere Sinn der schwarz-blauen Wende, so beschwören plötzlich die bekannten Protagonisten dieses Instituts, das so viel zum Mythos von Österreich als einer Insel der Seligen beigetragen hat, salbungsvoll dessen Morgenröte. Dass es nur ein Mythos war, hat sich daran erwiesen, wie rasch sich der sozialpartnerschaftliche Geist zugunsten einer parteipolitisch motivierten und kaltschnäuzig durchgezogenen Umfär^bung verflüchtigte.

Und nun soll alles wieder werden, wie es einmal war? Womöglich gar, als wäre nie etwas gewesen, nach dem Motto: Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist?

Angeblich nein – eine Rückkehr zur alten? Sozialpartnerschaft sei undenkbar, beteuern die Vertreter der alten Sozialpartnerschaft. Wenn die Besetzung der Spitzenposten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Beweis dafür herhalten soll, sind allerdings schwere Zweifel angebracht.

Erich Laminger ist sicher ein ehrenwerter Mann und ÖVP-nahe, aber bei der Begründung, warum ausgerechnet er als Vorstandschef geeignet sein soll, hat man sich nicht überanstrengt – wenn man es ihm nicht als Qualifikation anrechnen will, dass die Gewerkschaften dafür mit Franz Bittner den Vorsitz in der Trägerkonferenz besetzen dürfen.

Die Grünen sehen in dieser Art von Sozialpartnerschaft die alte Packelei, und bis sich die Sozialpartner neu zum Beweis des Gegenteils aufraffen und, wie gefordert, auch Nebenabsprachen veröffentlichen, wird dieser Eindruck bleiben.

Auch Fritz Dinkhauser (ÖAAB), früher gelegentlich ein vehementer Kritiker schwarzer Brutalität gegen Arbeitnehmer, spricht nun von Kuhhandel. Er hat offenbar eine Runde verschlafen. Denn dass Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sich da einen "Affront gegen den Bundeskanzler" geleistet habe, ist doch ziemlich unwahrscheinlich.

Viel plausibler ist da schon, Wolfgang Schüssel schaut sich, in der Hoffnung, die ÖVP werde vielleicht doch stärks^te Partei bleiben, langsam nach einem anderen Koalitionspartner um. Dass es der alte sein und die große Koalition auferstehen könnte, wäre eine grausige Wende. Aber an Zynismus hat es ihm nie gefehlt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2005)

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