EU warnt Albanien vor unfairen Wahlen

11. Februar 2005, 17:49
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parlamentswahlen Mitte 2005 - Korrekter Urnengang Voraussetzung für erste Schritte in Richtung EU - "Ukrainische Verhältnisse" vermeiden

Brüssel - Albanische Wahlen müssten internationalen Standards entsprechen, wenn das Land der Europäischen Union beitreten möchte, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso am Mittwoch in Brüssel. Barroso formulierte die Warnung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Regierungschef Fatos Nano im Hinblick auf die für Mitte des Jahres geplanten Parlamentswahlen. "Albanien hat bereits Fortschritte gemacht, ich muss aber ganz offen zu Premierminister Nano sein," sagte Barroso. "Wenn die nächsten Wahlen in Albanien nicht den vereinbarten internationalen Kriterien entsprechen, können wir nicht so weit gehen wie wir gerne würden."

Westliche Beobachter bisher unzufrieden

Der Kommissionspräsident erwähnte, dass Albanien um Aufnahme in die Europäische Union angesucht habe, er aber darauf aufmerksam machen müsse, "dass wir sehr hohe Standards haben" und faire Wahlen eine Voraussetzung für weitere Schritte wären. Der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, schloss sich dieser Meinung an und sagte: "Wahlen, die nicht völlig im Einklang mit internationalen Standards stehen, wären ein ernster Rückschlag für Albaniens Annäherung an die EU."

Sämtliche Wahlen in Albanien seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems 1990 haben westliche Wahlbeobachter größtenteils nicht zufrieden stellen können. Meist endeten sie damit, dass die beiden großen Parteien sich gegenseitig des Wahlbetrugs beschuldigten. In dem Bemühen, Zustände wie bei der letzten Präsidentenwahl in der Ukraine zu vermeiden, wo manipulierte Wahlen nach Massenprotesten der Opposition zu einer Wiederholung führten, hat die albanische Regierung erste von mehreren Reformmaßnahmen durchgeführt, die für die Abhaltung der nächsten Wahlen vorgesehen sind.

Sozialisten regieren in Albanien

Nach dem Sieg der regierenden Sozialistischen Partei (PS) bei den letzten albanischen Wahlen hatte sich die unterlegene rechtsoppositionelle Demokratische Partei (PD) von Ex-Präsident Sali Berisha geweigert, die amtlichen Ergebnisse zu akzeptieren. Vom Europarat war Berisha daraufhin Obstruktion vorgeworfen worden, nachdem die PD jede Mitarbeit mit der staatlichen Wahlkommission abgelehnt hatte. Berisha hatte 1997 nach bürgerkriegsähnlichen Unruhen mit Hunderten von Toten vom Amt des Staatschefs demissionieren müssen, nachdem der Zusammenbruch dubioser Finanzgesellschaften Zehntausende Kleinanleger völlig ruiniert hatte. Die Situation konnte damals nur durch die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe unter Kontrolle gebracht werden. Aus Parlamentswahlen, die unter internationaler Aufsicht durchgeführt wurden, gingen die Sozialisten unter der Führung von Nano als Sieger hervor. (APA/Reuters)

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