Bartenstein drängt auf Umsetzung der Stromlösung bis Sommer

17. Februar 2005, 16:00
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Öffentliche Mehrheiten bei Energieversorgern "nicht mehr sinnvoll" - Sperrminorität genügt

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) drängt auf eine Umsetzung der Österreichischen Stromlösung (ÖSL) - der Kooperation von Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag) - bis zum Sommer, berichten die "Salzburger Nachrichten" (SN, Donnerstag-Ausgabe).

"Nicht mehr sinnvoll" sei es, so Bartenstein, dass beim Verbund oder den Landesenergiegesellschaften die öffentliche Hand mindestens 51 Prozent halte. Eine Sperrminorität genüge.

"So schnell schießen die Preußen nicht"

Eine notwendige Änderung des Verstaatlichtengesetzes, das eine Zweidrittelmehrheit für eine Aufgabe der öffentlichen Mehrheiten an den Energieversorgern vorschreibt, sei in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr zu erwarten. Prinzipiell sei die SPÖ jedoch "im Rahmen einer Paketlösung" schon gesprächsbereit, glaubt Bartenstein. Aber: "So schnell schießen die Preußen nicht", so der Minister in den SN.

Beim Ökostrom hoffe Bartenstein auf eine Zustimmung der SPÖ, um die Zweidrittelmehrheit für die auf Eis gelegte Novelle doch noch zu erreichen: "Da liegt viel Geld auf dem Tisch des Hauses." (APA)

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