Schweden will einheitliche Asylpolitik der EU

16. Februar 2005, 13:33
37 Postings

Außenministerin Freivalds stellte neue außenpolitische Richtlinien im Parlament vor - Ukraine soll EU-Beitrittsperspektive bekommen

Stockholm - Schweden tritt für eine gemeinsame Asylpolitik der EU ein. Außenministerin Laila Freivalds stellte am Mittwoch im Parlament in Stockholm (Riksdagen) die neuen außenpolitischen Richtlinien der Regierung vor. Demnach wünscht sich Schweden eine "ehrgeizige" und einheitliche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Union.

Ukraine teilt demokratische Werte

"Menschen, die verfolgt werden, sollen in Schweden und in der EU Schutz angeboten bekommen. Schweden will zu einem funktionierenden Asylsystem in jenen Ländern beitragen, in denen ein solches fehlt, und die eigene Flüchtlingspraxis entwickeln", heißt es in dem vom schwedischen Außenministerium ausgearbeiteten Grundlagenpapier. Weiters trete Schweden auch für gemeinsame EU-Regeln für die Einwanderungspolitik ein.

Ferner enthält das Papier Stellungnahmen zu möglichen weiteren Erweiterungen der EU. Der Ukraine soll demnach prinzipiell eine Beitrittsperspektive gegeben werden: Das ukrainische Volk habe deutlich bewiesen, dass es die grundlegenden Werte teilt, auf denen die EU beruht. Die Ukraine habe das selbe Recht wie alle anderen europäischen Länder auf eine Perspektive zur Mitgliedschaft.

Weißrussland wird als "Nachbarland" bezeichnet, da es von Stockholm nach Minsk näher sei als ins nordschwedische Kiruna. Demokratie und Menschenrechte seien dort jedoch zur Ausnahme gemacht worden. Deshalb müssten "die höchste politische Führung isoliert und die demokratischen Kräfte unterstützt" werden. "Das weißrussische Volk hat einen natürlichen Platz in der gesamteuropäischen Gemeinschaft", lautet hier die Formulierung etwas kryptischer als bei der Ukraine.

Eine neue Nuancierung erfuhr die sicherheitspolitikische Position Schwedens mit der erstmaligen namentlichen Erwähnung der NATO. Während es im Vorjahr noch geheißen hatte: "Schweden ist militärisch bündnisfrei. Dies ist eine Politik, die uns gut gedient hat und immer noch dient. Gleichzeitig wollen wir uns aktiv für eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen", lautet die entsprechende Passage nun folgendermaßen: "Schweden ist militärisch bündnisfrei. Gleichzeitig ist die NATO ein wichtiger Partner Schwedens, wenn es um Einsätze in Krisengebieten geht." (APA)

Share if you care.