Steirische SPÖ stimmt Obersteiermark Agentur zähneknirschend zu

17. Februar 2005, 09:52
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LHStv. Voves: "Mittel werden verkleckert, anstelle sie in Leitprojekt zu investieren"

Graz - Der steirische SPÖ-Chef und LHStv. Franz Voves wird dem Antrag von LH Waltraud Klasnic (V) zur Einrichtung einer Obersteiermark Agentur zuzustimmen. Man müsse die Mehrheitsverhältnisse im Land akzeptieren, so Voves.

Die ÖVP mache mit der FPÖ gemeinsam sowieso, was sie wolle und man werde sehen, wie die Bürger dies bei Gemeinderats- und Landtagswahl goutierten. Die SPÖ werde sich im Interesse der Region nicht verweigern, allein schon um eine Kontrollfunktion auszuüben.

SP-Bürgermeister nicht eingeladen

Bei der Eröffnung der Obersteiermark Agentur am Donnerstag in den Räumen der Wirtschaftskammer Judenburg waren jedenfalls SP-Bürgermeister der Region nicht eingeladen - was besonders den Spielberger Bürgermeister, Kurt Binderbauer, ärgerte.

Voves skizzierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Graz die Ergebnisse der Gespräche mit Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer (V) und Infrastrukturlandesrat Leopold Schöggl (F): "Dem Kollegen dürfte es bei dem Gespräch erst richtig bewusst geworden sein, dass von den 45 Landesmillionen der 90 Mio.-Euro-Förderung für das frühere Projekt Spielberg wenig überbleiben dürfte, wenn die ÖVP jetzt alle Mittel in kleine Vorhaben verkleckert, anstatt ein großes nachhaltiges Leitprojekt im Aichfeld."

Ruhr bis zur Landtagswahl

Man könne sich ausrechnen, was die ÖVP täte, wenn die SPÖ bei der Obersteiermark Agentur nicht mitgehe: "Dann würden wir wieder als die Verhinderer und diejenigen, die nicht arbeiten wollen, plakatiert." Er gebe "jetzt mit der Steirischen Beteiligungs AG bis zur Landtagswahl Ruhe", gegen die VP sei sie nicht durchzubringen.

Er wundere sich nur, dass ein ähnliches Projekt im Niederösterreich von VP-LH Erwin Pröll möglich sei, mit der NÖ Beteiligungs AG. Es sei jedenfalls sicher, dass die Millionen Euro nur in jene Richtung flößen, in der sie VP-Landesräte für sich im Wahlkampf reklamieren könnten.

Skeptisch äußerte sich FPÖ-Chef Schöggl in einer Aussendung nach dem gestrigen Gespräch zwischen ihm, Voves und Schöpfer: "Die Herren redeten gestern aneinander vorbei, tauschten Ideologien aus. Konkretes war nicht dabei."

Die am Donnerstag in Judenburg eröffnete Obersteiermark Agentur sehe er aber als erstes Signal einer Initiative für das Aichfeld, so Schöggl. Von der von Voves ins Spiel gebrachten Beteiligungs-AG hält Schöggl nichts. (APA)

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