Einigen sich Republiken Ex-Jugoslawiens außergerichtlich?

11. Februar 2005, 14:09
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Bosnien-Herzegowina und Kroatien verklagten in 90er Jahren damalige Bundesrepublik Jugoslawien vor Internationalem Gerichtshof wegen "Aggression"

Belgrad - Eine außergerichtliche Beilegung des Schadenersatzstreites zwischen Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien-Montenegro scheint nun nicht mehr völlig unmöglich. Bosnien-Herzegowina und Kroatien hatten in den neunziger Jahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag getrennte Klagen gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (nun Serbien-Montenegro) wegen "Aggression" bei den Kriegen in Ex-Jugoslawien (1991-1995) eingereicht. Seit der politischen Wende in Serbien im Oktober 2000 sind Vertreter Belgrads bemüht, eine außergerichtliche Streitlösung zu erreichen.

Zur Versöhnung bereit

Immer wieder musste Belgrad sowohl in Sarajewo als auch in Zagreb eine negative Antwort einstecken. Inzwischen scheint sich die Situation einigermaßen verändert zu haben. Der Rechtsvertreter Kroatiens beim Internationalen Gerichtshof, Ivo Josipovic, sprach sich gegenüber der Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti" für eine außergerichtliche Streitlösung aus. "Man würde der Staatengemeinschaft damit zeigen, dass Serben und Kroaten zu Versöhnung bereit sind", wurde Josipovic zitiert.

Der bosnische Innenminister Barisa Colak meinte gegenüber demselben Blatt (Donnerstag-Ausgabe), dass es sich vor allem aus der Sicht der Bosniaken aber um eine sehr empfindliche Frage handle. "Für so etwas (außergerichtliche Streitbeilegung) muss es zwei einheitliche Seiten in Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro geben. In Bosnien-Herzegowina ist es schwierig, eine Einigung über irgendeine Frage zu erzielen", sagte Colak, Chef der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) in Bosnien-Herzegowina.

NATO-Staaten "nicht zuständig"

Bosniakische Politiker schlossen bisher jede Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung dezidiert aus. Angesichts der 200.000 Kriegsopfer könne es nach mehrmals bekundeter Ansicht des bosnischen Präsidiumsmitgliedes Sulejman Tihic gar keine außergerichtliche Einigungen geben.

Der Internationale Gerichtshof hatte sich im Dezember hinsichtlich einer Klage Belgrads gegen acht NATO-Staaten für nicht zuständig erklärt. Die Klage der einstigen Bundesrepublik Jugoslawien gegen die NATO-Staaten, die im Frühjahr 1999 an den Bombardements gegen das Land teilnahmen, war zum Zeitpunkt erfolgt, als der Balkanstaat gar kein UNO-Mitglied war, weshalb es auch keinen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof beantragen konnte. Die Bundesrepublik Jugoslawien wurde 1992 aus der UNO ausgeschlossen und erst nach der politischen Wende im Oktober 2000 wieder aufgenommen. (APA)

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