10.2.: Untersuchungsausschuss zur Wörtherseebühne eröffnet

14. Februar 2005, 14:24
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Unterlagen werden angefordert - Einvernahmen nach der Strafprozessordnung

Klagenfurt - Der vom Kärntner Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Wörtherseebühne hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Wie der Ausschussvorsitzende und stellvertretende SPÖ-Klubchef Peter Kaiser nach der Sitzung erklärte, habe man ein ganzes Konvolut an Unterlagen angefordert. Sämtliche Beschlüsse seien einstimmig erfolgt. Die Sitzungen sollen teilweise öffentlich geführt werden.

Neben der Bilanz der Betreibergesellschaft der Bühne sollen auch die mit Renato Zanella abgeschlossenen Vereinbarungen angefordert werden, sagte Kaiser vor Journalisten in Klagenfurt. Kaiser: "Das umfasst den Vorvertrag als Konsulent ebenso wie den Intendantenvertrag, aber auch die Auflösungsvereinbarung, die das Land mit Zanella abgeschlossen hat."

Buchhaltung auf Umwegen

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft die Buchhaltung der Wörtherseefestspiele GmbH, vormals Cine Culture Carinthia GmbH, beschlagnahmt hat, stellt laut Kaiser "kein besonderes Problem" dar. Man habe die Anforderungen auf Zurverfügungstellung der Unterlagen an den Eigentümervertreter, also das Land Kärnten, gerichtet. Die Bilanz und diverse andere Unterlagen würden wohl nicht nur in einfacher Ausfertigung vorliegen, meinte Kaiser.

Probleme könnte es in diesem Zusammenhang lediglich mit der vom Ausschuss geforderten Gebarungsprüfung geben, sagte der SPÖ-Abgeordnete. Diese müsse der Aufsichtsrat vornehmen, unter Umständen müsse damit zugewartet werden, bis die Unterlagen von der Justiz wieder freigegeben werden.

Pensionierter Richter als Beistand

Festgelegt wurde bei der ersten Sitzung, dass die Einvernahmen der Zeugen nach der Vorgabe der Strafprozessordnung erfolgen soll. Zudem wird ein pensionierter Richter als juristischer Beistand für den Vorsitzenden fungieren. Dabei handle es sich um Willi Schasche, der bereits jetzt in einer Kommission für das Land tätig sei, sagte Kaiser. Bei früheren U-Ausschüssen hätte man Anwälte zugezogen, deren Auswahl immer wieder für Diskussionen gesorgt habe. Kaiser: "Mit der Bestellung Schasches ersparen wir uns all diese Debatten, das ist eine neue Qualität."

Das Klima in der Sitzung bezeichnete Kaiser als "konstruktiv", was auch durch die Einstimmigkeit der Beschlüsse untermauert werde. Auch der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Johann Gallo sprach von einem "guten und konstruktiven Start".

Die nächste Ausschuss-Sitzung wurde für den 21. Februar im Anschluss an eine Landtagssitzung festgelegt. Auch diese Sitzung wird, wie schon die erste, nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Dabei sollen Beschlüsse über die Anforderung weiterer Unterlagen gefasst werden. (APA)

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