Bayern weist 18 Extremisten aus

11. Februar 2005, 17:48
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Fünf bereits außer Landes - Weitere Fundamentalisten im Freistaat würden aus Gründen der inneren Sicherheit ständig beobachtet

München - Bayern hat seit November vergangenen Jahres 18 Islamisten ausgewiesen. Fünf von ihnen seien bereits außer Landes, berichtete das bayerische Innenministerium am Donnerstag in München. Sie seien abgeschoben worden oder hätten unter dem Druck des Ausländerrechts das Land freiwillig verlassen. Bei 13 weiteren Islamisten seien Ausweisungsbescheide ergangen, ihre Aufenthaltsbeendigung werde vorbereitet. Alle Betroffenen waren der Mitteilung zufolge zunächst legal in Deutschland, unter anderem als Asylbewerber.

Weitere rund 40 islamische Fundamentalisten im Freistaat würden aus Gründen der inneren Sicherheit ständig beobachtet, hieß es weiter. "Islamistische Extremisten, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, hier aktiv sind, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben, und die den internationalen islamistischen Terrorismus unterstützen, haben in Deutschland nichts verloren", sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU).

Zu den Ausgewiesenen zählt laut Ministerium ein als hoch gefährlich eingestufter Islamist, der eine maßgebliche Rolle bei der islamistischen Indoktrinierung junger Moslems im Raum Neu-Ulm gespielt haben soll. Ausgereist seien ferner ein Iraker, der Mitglied der Terrororganisation Ansar el Islam gewesen sein soll, sowie ein zum Islam konvertierter Rumäne, der wegen seiner fundamentalistischen Einstellung und seiner Aktivitäten als gefährlich eingestuft wird. Alle drei können laut den Angaben nicht wieder einreisen, da gegen sie ein Einreiseverbot bestehe.

In Abschiebehaft befinde sich derzeit unter anderem der Sohn des Neu-Ulmer Islamisten, der an einer paramilitärischen Ausbildung in Pakistan teilgenommen hatte, sowie ein Jordanier, der die terroristische Vereinigung El Tawhid unterstützt haben soll. Im Vorfeld des neuen deutschen Zuwanderungsgesetzes war im November 2004 eine spezielle Arbeitsgruppe "BIRGiT" eingesetzt worden. Das am 1. Jänner in Kraft getretene Gesetz bietet erleichterte Abschiebungsmöglichkeiten für kriminelle Ausländer und Islamisten. (APA/dpa)

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