SPÖ fordert höhere Pensionen

11. Februar 2005, 16:36
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15 Euro mehr pro Monat und Erhöhung der Ausgleichszulage - Gusenbauer: Um "massive Verarmung" zu verhindern

Wien - Die SPÖ fordert bis zu einer Pensionshöhe von 1000 Euro eine zusätzliche Teuerungsabgeltung von 15 Euro monatlich. Auch die Ausgleichszulage soll von 663 auf 678 Euro angehoben werden.

Die Erhöhung müsse sofort erfolgen, um eine "massive Verarmung" der Pensionisten zu verhindern, sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, und dem Initiator des Pensionsvolksbegehrens, Erich Haider.

Die mit Jahresbeginn erfolgte Anpassung um 1,5 Prozent bis 686,70 Euro und um den Fixbetrag von 10,30 Euro für darüber liegende Pensionen decke die Teuerung "bei weitem" nicht ab, sagte Gusenbauer. Die Steuerreform habe den Verlust der Pensionisten nicht ausgeglichen, die bis zu einer Pensionshöhe von monatlich 1000 Euro bestenfalls um fünf Euro netto mehr. Das liege unter der Inflationsrate: "Die kleinsten Pensionisten sind die größten Verlierer."

Gusenbauer legte den Pensionsbescheid einer Pensionistin vor, die im Jänner 2003 exakt 709,72 Euro netto bekommen hatte. Im Jänner 2004 bekam sie 704,51 Euro und jetzt 709,88 Euro. Gusenbauer: "Das ist ein Hohn. Innerhalb von zwei Jahre wurde die Pension dieser Frau um 16 Cent erhöht, und das bei einer Teuerungsrate von mehr als vier Prozent."

Für Pensionistensprecher Blecha ist längst "Feuer am Dach". Er rechnete vor, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch die Nicht-Abgeltung der Teuerung in den letzten Jahren 300 Millionen Euro erspart habe, durch die Unfallrentenbesteuerung 130 Millionen und durch die hohen Heizkosten zusätzlich 270 Millionen eingenommen habe - in Summe 700 Millionen Euro. Da sei es nur billig, wenn er den Pensionisten 100 Millionen davon zurückerstatte.

Haider ergänzte, dass die Pensionsreformen der Regierung den künftigen Pensionisten weitere massive Verluste bescheren werden. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen, die jetzt schon auf über eine Million Menschen betrage, werde weiter ansteigen.

ÖVP und FPÖ wiesen die Kritik zurück. Österreich gebe von allen EU-Staaten am meisten für die Pensionen aus. Die Regierung habe vor allem für die kleinen Pensionsbezieher mehr getan als die SPÖ. (DER STANDARD, kob Printausgabe, 11.2.2005)

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    SP-Chef Gusenbauer und sein oberösterreichischer Genosse Erich Haider werfen sich für Österreichs Pensionisten in die Vorwahlkampfschlacht.

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