Verschärfung des Demorechts geplant

11. Februar 2005, 12:21
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Schily kündigt Vorschlag für verschärftes Versammlungsverbot an - Vorerst kein neues Verbotsverfahren gegen NPD

Kiel - Deutschlands Innenminister Otto Schily (SPD) will einen Vorschlag für ein verschärftes Versammlungsverbot vorlegen. Er werde darüber am Freitag gemeinsam mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) informieren, sagte er am Donnerstag in Kiel. Dabei gehe es darum, bestimmte sensible Bereiche als Orte für Kundgebungen auszuschließen. Die neue Regelung solle schon zum 8. Mai gelten, am 60. Jahrestag des Kriegsendes. "Gesetze können auch schnell gemacht werden", sagte Schily.

In der Frage eines NPD-Verbots gebe es eine einheitliche Position der SPD-regierten Bundesländer, sagte Schily nach einem Gespräch mit seinen Länderkollegen der so genannten A-Länder. Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürde für ein Verbot sehr hoch gelegt. "Wir stehen vor der sehr schwierigen Wahl, ob wir entweder auf die Beobachtung der NPD mit nachrichtendienstlichen Mitteln verzichten oder auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Beides zusammen geht nicht."

Im Augenblick werde es kein neues Verbotsverfahren geben. "Wir werden aber die Prüfung, ob mit Aussicht auf Erfolg ein neues NPD- Verbotsverfahren eingeleitet werden kann, fortsetzen", betonte der Innenminister. Er halte die NPD für verfassungsfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch.

Verbot von Nazi-Symbolen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für ein europaweites Verbot von Nazi-Symbolen ausgesprochen. Ein solches Verbot, wie es derzeit in Brüssel diskutiert wird, sei zu begrüßen, sagte die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings reiche ein EU-Gesetz nach deutschem Modell bei Weitem nicht aus. Nötig sei zudem ein "gesellschaftlicher Konsens zur Ächtung" von Nazi-Symbolen, betonte Knobloch. (APA/dpa)

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    Schnappschuss vom Schuh eines Demonstranten gegen eine Neonazi-Demo anlässlich des Volkstrauertages vor dem Soldatenfriedhof in Halbe.

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