Slowakei: Regierungskoalition zerstritten über neues Strafgesetzbuch

11. Februar 2005, 11:01
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Justizminister zog Vorlage zurück - Änderungen könnten Slowakei zum "Eldorado für die Mafia" machen

Preßburg (APA) - In der slowakischen Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit über das neue Strafgesetzbuch und die Strafrechtsordnung. Diese sind Kernelemente der Erneuerung des Rechtssystems nach der Wende 1989. Justizminister Daniel Lipsic, der von den Christdemokraten (KDH) unterstützt wird, hat das Strafgesetzbuch, an dem insgesamt sechs Jahre gearbeitet wurde, vor der Abstimmung im Parlament zurückgezogen. Der Minister macht geltend, die von Abgeordneten durchgesetzten Änderungen könnten aus der Slowakei "ein Eldorado für die Mafia machen".

Hauptstreitpunkte sind die strafrechtliche Verantwortung der juristischen Personen und die Bestimmungen über die Unterstützung von kriminellen und terroristischen Gruppierungen. Nach den Vorstellungen der Mehrheit der Parlamentarier soll nur die Teilnahme an kriminellen Gruppierungen strafbar sein. Das sei für ihn nicht annehmbar, betonte Justizminister Lipsic.

Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Viliam Veteska von der Bewegung für eine Demokratische Slowakei bezeichnete die Äußerung des Justizministers als Beleidigung des Parlaments und forderte von ihm eine Entschuldigung. Lipsic reagierte postwendend: "Ich beharre auf meinen Worten und werde sie wiederholen. Im Nationalrat (Parlament) wurden die Änderungen durchgesetzt, die größeren Raum für die Mafia öffnen".

Die Christdemokraten lasten den Konflikt ihrem Koalitionspartner Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) des Premierministers Mikulas Dzurinda an. Die SDKU-Abgeordnete hätten gegen die Koalitionsvereinbarungen verstoßen, betonte der KDH-Vorsitzende Pavol Hrusovsky.

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