"Massive Löcher" in der Förderung

10. Februar 2005, 12:17
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Grüne: Familien trotz hoher Unterstützungen stark von Armut bedroht

Wien - Kein gutes Zeugnis stellen die Grünen der Familienpolitik der Regierung aus. Trotz hoher Unterstützungen für Familien gelinge es nicht, Armut zu verringern, erklärte Familiensprecherin Sabine Mandak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Als Beleg führt sie den neuen Sozialbericht an. Neben Alleinerzieherinnen und Migrantinnen seien auch "traditionelle" Familien mit mehr als einem Kind und einem Einkommen besonders stark von Armut betroffen. Mandak sieht daher bei der Familienförderung "massive Löcher".

Familienförderung hat "völlig versagt"

Laut Sozialbericht sei jede dritte Alleinerziehende armutsgefährdet, im Sozialbericht 2001/2002 seien es noch 16,7 Prozent gewesen. Bei MigrantInnen und Eingebürgerten sei die Armutsgefährdung doppelt so hoch wie in der durchschnittlichen Rate. Bei beiden Gruppen habe sich die Armutsgefährdung in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Der Grund könne vielleicht darin liegen, dass sie nicht zur Zielgruppe der Regierung gehören, vermutet Mandak. Allerdings sehe die Situation auch bei den "Kernwählern" der Regierung nicht besser aus. Denn auch "traditionelle" Familien mit einer/m AlleinverdienerIn und mehreren Kindern seien betroffen. Die Familienförderung hat für Mandak daher "völlig versagt".

Wiedereinstieg erschwert

Das Kinderbetreuungsgeld könne Armut in Familien nicht verhindern, vielmehr sei es eine "Falle", da es für viele Frauen der Sprung in die Arbeitslosigkeit sei. Denn nur jede zweite Frau schaffe den Wiedereinstieg, so Mandak. Das Kindergeld gehöre daher neu überdacht. Konkret fordern die Grünen u.a. die Aufhebung der Zuverdienstgrenze und die Ausdehnung der arbeitsrechtlichen Karenz auf die gesamte Bezugsdauer.

Kritik an Regierungs-Eigenlob

Verärgert ist Mandak auch über das Eigenlob von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Sozialministerin Ursula Haubner (F) vergangene Woche im Nationalrat. Das zeige, wie weit die Regierung inzwischen von den Menschen weg sei. Schüssel präsentiere dabei, wie etwa Bruttolöhne oder Spareinlagen in den vergangenen Jahren gestiegen seien. "Aber bei wem?", fragt Mandak. Man könne Politik nicht machen, in dem man sich Durchschnittswerte anschaue. Man müsse schon schauen, wen es betreffe.

Die Regierung müsse vielmehr erkennen, dass Familien weit stärker von Armut betroffen seien, als andere Teile der Bevölkerung. Und sie müsse endlich akzeptieren, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen ein wichtiges Mittel gegen Armut sei, so Mandak. Daher sollten Familienleistungen evaluiert und neu geregelt werden. Eine Familie zu haben, dürfe in Österreich nicht auch heißen, arm zu sein. (APA)

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