Historischer Urnengang unter Ausschluss von Frauen

11. Februar 2005, 11:36
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Die ersten Wahlen in der Geschichte Saudiarabiens haben statt gefunden - Kritik von Seiten der USA

Riad - Bei den ersten landesweiten Kommunalwahlen in Saudiarabien ist die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Riad nach ersten Angaben bei 82 Prozent gelegen. 18 Prozent der registrierten Wähler hätten hier ihre Stimme nicht abgegeben, berichteten saudiarabische Medien am Freitag. In den Städten und Dörfern der Provinz Riad lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des stellvertretenden Wahlleiters, Muhammed al Nagadi, bei 93 Prozent.

Insgesamt hatten sich in der Region Riad nur etwa 149.000 der 400.000 berechtigten Männer für die Wahl registrieren lassen. Frauen durften weder wählen noch kandidieren. In dem islamischen Königreich gibt es keine Parteien. Um die Sitze in den Gemeinderäten hatten sich vor allem Geschäftsleute sowie einige Persönlichkeiten aus islamischen Organisationen beworben.

Im März und April sollen die Einwohner der restlichen Provinzen ihre Stimme abgeben. In der Ostprovinz, in der viele Schiiten leben, war der Andrang bei der Wählerregistrierung größer als in Riad. Bei den Wahlen werden die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder bestimmt. Die andere Hälfte wird von der Regierung ernannt.

USA kritisieren Ausschluss

Die US-Regierung hat kritisiert, dass Frauen bei den ersten Kommunalwahlen in Saudi-Arabien keine Stimme haben. Frauen sollten die Chance haben, sich am politischen Prozess zu beteiligen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, am Mittwoch in Washington.

Dass die Wahlen überhaupt stattfinden, wertete Ereli aber als positives Zeichen. "Das zeigt, dass Saudiarabien gegen die Reformen, die über die Region fegen, nicht immun ist", sagte er.

Hintergrund: Kosmetische Korrektur

Die Wahl ist Teil eines vorsichtigen Reformprogramms, die Kronprinz Abdullah auf innenpolitischen Druck und auf Drängen des engen Verbündeten USA angeht. KritikerInnen sehen in der Wahl allerdings nur eine kosmetische Korrektur der bestehenden Machtverhältnisse, da die Wähler nur die Hälfte der Gemeinderäte bestimmen können. Die übrigen werden ernannt.

Diplomaten äußerten sich dennoch positiv zur Wahl. So habe die Bevölkerung zumindest die Möglichkeit, ihr Anliegen zu artikulieren. Zur Wahl in Riad standen mehr als 1.800 Kandidaten, die teils Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt haben.

"Psychologisches Hindernis durchbrochen"

In der Bevölkerung traf die Wahl aber nicht nur auf positives Echo. "Es hat lange gedauert, bis wir es hierhin geschafft haben, aber wir haben ein psychologisches Hindernis durchbrochen", sagte Universitätsprofessor Sulaiman Enesi. Der 45-jährige Wähler Mohammed al-Homaidan kritisierte dagegen, dass die Ratssitze nur eingeschränkt zur Wahl standen. "Das ist eine gelähmte Demokratie". (APA)

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    Frauen sind bei den saudi-arabischen Wahlen nicht stimmberechtigt.
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