Portugal: Referendum über Liberalisierung nicht vor Ende 2006

10. Februar 2005, 10:41
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Laut Umfrage sind 60 Prozent gegen zur Zeit geltendes restriktives Abtreibungsgesetz

Lissabon - Vor Ende 2006 werde es in Portugal kein Referendum über eine Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsgesetzes geben. So hat sich der portugiesische Ministerpräsident Pedro Santana Lopes laut einer Meldung der Kathpress vom Mittwoch festgelegt. Zuletzt haben sich demnach aber in einer Umfrage fast 60 Prozent der befragten PortugiesInnen für großzügiger Regelungen in der Frage des Schwangerschaftsabbruches ausgesprochen.

Seine konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) werde ein Referendum nach einer Reihe von bis ins Jahr 2006 bevorstehenden Wahlen in Portugal weder selbst anstrengen noch behindern, so Santana Lopes. Die oppositionellen Sozialisten haben demgegenüber eine Initiative zur "Liberalisierung" des Abtreibungsgesetzes angekündigt.

1998 Mehrheit gegen Liberalisierung

Die Volksabstimmung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre die zweite in Portugal. 1998 hatte sich eine Mehrheit für die Beibehaltung des restriktiven Abtreibungsgesetzes ausgesprochen. Portugal hat neben Irland und Polen eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Schwangerschaftsabbrüche können mit bis zu acht Jahren Haft geahndet werden. Sie sind nur erlaubt bei Gefahr für das Leben der Mutter sowie nach einer Vergewaltigung oder bei "eindeutigen" Missbildungen des Kindes.

Tumult um "WoW"

Im vergangenen September hatte ein als Abtreibungsklinik dienendes Schiffes aus den Niederlanden vor der portugiesischen Küste für Aufregung gesorgt. Die Regierung vermutete, dass an Bord gegen portugiesisches Recht verstoßen werden könnte; zwei Kriegsschiffe zwangen das Schiff der Stiftung "Women on Waves" (WoW) vor Lissabon beizudrehen. Obwohl die BetreiberInnen der schwimmenden Abtreibungsklinik versicherten, die Abtreibungspille werde nur außerhalb der Zwölf-Meilenzone und damit nicht auf portugiesischem Staatsgebiet verabreicht, bestätigte ein Gericht das Einreiseverbot für das Schiff. (APA)

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