CDU lehnt Schröder-Pläne zu Gedenkfeier am Brandenburger Tor ab

11. Februar 2005, 11:15
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Schärfere Einschränkung des Versammlungsrechts verlangt

Berlin - Die CDU lehnt eine Idee vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab, die Gedenkfeier des Bundestages am 8. Mai an das Brandenburger Tor zu verlegen und damit einen dort geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen zu verhindern. "Ich hielte es für eine jämmerliche Botschaft, wenn sich der Bundestag mit seiner Gedenkveranstaltung von der NPD aus dem Reichstag vertreibe ließe", sagte der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Eine solche Aktion löse nicht das Problem von Versammlungen Rechtsextremer. "Wir können nicht immer demonstrieren, wenn die NPD aufmarschiert", sagte Kauder.

Eine andere Gegenveranstaltung mit Beteiligung der Union am Brandenburger Tor zum 60. Jahrestag der deutschen Kapitulation schloss Kauder aber nicht aus: "Ich bin mir ganz sicher, dass am 8. Mai kein NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor stattfindet." Er betonte, dass auch die Union die NPD nicht am Brandenburger Tor marschieren lassen wolle. Deshalb müsse das Versammlungsrecht schärfer eingeschränkt werden, als es Innenminister Otto Schily, SPD und Grüne planten. Demonstrationen müssten nicht nur an Gedenkstätten für NS-Opfer, etwa dem neuen Holocaust-Mahnmal, untersagt werden, sondern auch am Brandenburger Tor. (APA/Reuters)

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