Britisches Unterhaus stimmt für Europäische Verfassung

11. Februar 2005, 11:07
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Gilt als erster Stimmungstest - Bevölkerung soll 2006 in Referendum entscheiden

London - Das britische Parlament hat sich am Mittwoch für die Europäische Verfassung ausgesprochen. Mit einer Mehrheit von 345 zu 130 Stimmen setzte die regierende Labour-Partei eine vorläufige Annahme der Verfassung im britischen Unterhaus durch. Die Abstimmung gilt als ein erster Stimmungstest für Großbritannien, wo die Bevölkerung 2006 in einem Referendum über die EU-Verfassung entscheiden soll.

Die konservative Opposition und einige einflussreiche Londoner Zeitungen lehnen die Verfassung ab. Sie fürchten, der neue EU-Vertrag könne die Souveränität Großbritanniens untergraben und die Brüssler Exekutive zu sehr stärken. Die Regierung von Premierminister Tony Blair wirbt hingegen für die im vergangenen Jahr beschlossene Verfassung. "Die Wahl ist: Stärke für Großbritannien oder Isolation und Schwäche", sagte der britische Außenminister Jack Straw vor der Abstimmung.

Alle 25 EU-Mitgliedsstaaten müssen die Verfassung ratifizieren, bevor sie in Kraft treten kann. Bislang haben lediglich Ungarn, Litauen und Slowenien zugestimmt. Am 20. Februar wird in Spanien in einem Referendum zum ersten Mal die Bevölkerung eines EU-Mitgliedsstaates über die künftige EU-Verfassung abstimmen. (APA/Reuters)

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