Angst vorm "Gusenbauer-Loch"

12. Februar 2005, 18:04
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VP und Grüne reagieren auf Häupls Wahl-Spekulationen verärgert: Der Bürgermeister habe nur im Sinn, möglichst früh zu wählen

Wien - "Häupl philosophiert seit Wochen nur mehr über vorgezogene Neuwahlen, Sachpolitik wird alibihalber am Rande erwähnt, aber nicht mehr betrieben." So reagierte der Wiener VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter auf die jüngsten Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl im STANDARD-Interview.

Darin hatte das Stadtoberhaupt zwar Wahlen im Frühjahr 2005 "zu nahezu 100 Prozent" ausgeschlossen. Trotzdem sei aber eine Vorverlegung des regulären Termins im März 2006 denkbar, wenn der Bund die nächsten Nationalratswahlen um ein Jahr vorverlegen würde.

Frühe Wahlen

Der Bürgermeister habe nur mehr eines im Sinn, nämlich "möglichst früh zu wählen, um nicht ins Gusenbauer-Loch zu fallen", so Walter weiter. Ihm wäre eine Zusammenlegung der Gemeinderats- und Nationalratswahlen durchaus recht: "Uns hilft Bundeskanzler Schüssel sicher - was Häupl von Gusenbauer nicht behaupten kann."

Der Wiener VP-Geschäftsführer ortet auch konkrete Indizien, dass jedenfalls noch 2005 gewählt werden solle: "Nicht nur, dass das Wiener Investitionsprogramm für heuer deutlich erhöht wurde, es wurden auch die Arbeitslosenzahlen in Wien durch eine massive Ausweitung der Schulungsmaßnahmen ,geschönt'. Allein im Jänner wurde in Wien die Anzahl der Schulungsteilnehmer um 54,1 Prozent erhöht, in den anderen Bundesländern waren es im Schnitt 8,7 Prozent."

Zickzackkurs

Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou findet "Häupls Neuwahldiskussion langsam mühsam". "Der Wiener SP-Chef soll endlich seinen Zickzackkurs bei Neuwahlen beenden und eine Entscheidung treffen", ärgerte sie sich am Mittwoch. Die Grünen seien aber "für alle Eventualitäten gerüstet". Es gehe nicht an, sagte Vassilakou weiter, dass "die allein regierende Wiener SPÖ nur mehr vor sich hin dümpelt und jeglicher Reformeifer erlahmt ist".

Egal, wie Häupl entscheidet: Prinzipiell ist die Wahl innerhalb von rund zwei Monaten möglich. Dies ist jener Zeitraum, der unter Einhaltung sämtlicher Fristen zwischen Neuwahl-Ausschreibung und Urnengang liegt.

Wahlberechtigt sind bei der nächsten Wienwahl alle Personen, die am Stichtag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Damit ist diese Landtagswahl die erste, bei der unter 18-jährige Wiener wählen werden. Auf Bezirksebene dürfen das auch EU-Bürger anderer Länder. Pläne, dies auch anderen Ausländern zu ermöglichen, scheiterten am Veto des Höchstgerichtes. (frei, pm, DER STANDARD Printausgabe 10.2.2005)

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