Deutschland: Öffentliches Tarifrecht wird grundlegend reformiert

17. Februar 2005, 15:54
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Unterschiedliche Arbeitszeit und Bezahlung zwischen Ost und West sollen angeglichen werden

Potsdam - Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland haben sich am Mittwoch nach dreitägigen Verhandlungen in Potsdam auf eine grundlegende Reform des öffentlichen Tarifrechts geeinigt.

Bei der strittigen Frage der Arbeitszeit zeichnete sich nach den bis zum frühen Abend vorliegenden Angaben ein Kompromiss ab: Laut Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) soll es möglich sein, auf Ebene der Landesverbände die 40-Stunden-Woche zu vereinbaren. Jetzt liegt die Arbeitszeit im Osten bei 40 Stunden, im Westen bei 38,5 Stunden.

Auch die zwischen Ost und West unterschiedliche Bezahlung soll angeglichen werden. Das Einkommensniveau im Osten liegt derzeit bei 92,5 Prozent. Der neue Tarifvertrag soll für 35 Monate gelten. Dies ist - von einer Ausnahme abgesehen - die längste Laufzeit eines Tarifvertrages in der Nachkriegszeit. Die Tarifpartner verständigten sich laut VKA auch auf moderate Einkommenserhöhungen.

"Zäsur für den öffentlichen Dienst"

Der Präsident der VKA, Thomas Böhle, wertete den nach harten Verhandlungen zu Stande gekommenen Vertrag als "eine Zäsur für den öffentlichen Dienst". Es sei gelungen, zahlreiche Durchbrüche zu erzielen. Die Kommunen sind mit 2,1 Millionen Beschäftigten der größte öffentliche Arbeitgeber.

In der Schlussphase der Verhandlungen waren wegen der schwierigen Einzelfragen noch zahlreiche Hürden zu überwinden. Die am Montag begonnenen, zunächst auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen mussten verlängert werden.

Als Einkommenserhöhungen sollen 2005, 2006 und 2007 jeweils 300 Euro gezahlt werden. 2005 entspreche dies einer Erhöhung um ein Prozent.

Bei den Verhandlungen ging es um die erste umfassende Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts seit mehr als 40 Jahren. Diese war bereits beim letzten Tarifabschluss im Januar 2003 verabredet worden. Seither gab es schon zahlreiche Verhandlungsrunden.

Leistungsbezogene Bezahlung

Zentrale Punkte der Reform sind die Einführung von Leistungselementen bei der Bezahlung, die ab 2006 schrittweise eingeführt werden sollen, sowie flexiblere Arbeitszeiten. Acht Prozent der gesamten Gehälter von Bund und Kommunen sollen in der Endstufe für die leistungsbezogene Bezahlung verwendet werden.

Dieses soll ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden. Gespart werden kann unter anderem durch Auslaufen von Besitzständen wie Verheirateten- Zuschlag oder durch Verwendung eines Teils künftiger Tariferhöhungen.

Die traditionelle Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten wird aufgehoben. Die Beförderung nach Lebensalter fällt ebenfalls weg. Zudem sollen Niedriglohngruppen eingeführt werden, um so die weitere Auslagerung von kommunalen Dienstleistungen zu verhindern.

Neues Tarifrecht für 2,3 Millionen Beschäftigte

Das neue Tarifrecht gilt vorerst nur für die knapp 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Länder mit ihren rund 900.000 Beschäftigten waren im vergangenen Jahres ausgeschert und saßen erstmals nicht am Verhandlungstisch. Offen ist, ob sie sich dem neuen Tarifsystem anschließen werden.

Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm das Ergebnis mit deutlicher Mehrheit an. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sagte: "Die Verhandlungspartner waren sich auch in schwierigen Phasen der Tarifgespräche der Verantwortung bewusst, dass ein Scheitern des von beiden Seiten als notwendig erachteten Reformprozesses zu unerwünschten Konsequenzen geführt hätte." (APA)

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