Sakskoburggotski warnt vor Neuwahlen in Bulgarien

11. Februar 2005, 11:07
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Würden Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags am 25. April gefährden

Sofia - Der bulgarische Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski hat vor Neuwahlen in Bulgarien gewarnt. Sie würden die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags am 25. April gefährden. Sollte ein anstehendes Misstrauensvotum gegen die Regierung erfolgreich sein, dann müsste das Parlament aufgelöst werden, sagte Sakskoburggotski in einer Ansprache an das Volk am Mittwochabend.

Die Rolle des Parlaments sei jetzt aber "besonders wichtig", weil für den EU-Beitritt notwendige Verfassungsänderungen noch verabschiedet werden müssen. "Jede Verzögerung stellt den Zeitplan unserer EU-Mitgliedschaft in Frage", warnte Sakskoburggotski. "Gerade jetzt gibt uns die Geschichte eine Chance, das Vaterländ zu verändern", meinte er. Bulgarien strebt einen EU-Beitritt 2007 an.

Hintergrund ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung Sakskoburggotski von vier Oppositionsparteien, der am Donnerstag im bulgarischen Parlament debattiert werden soll. Nach einem Seitenwechsel einer fünften Oppositionspartei, "Die neue Zeit", die sich am Montag der Regierungskoalition angeschlossen hatte, dürfte das Misstrauensvotum nach Ansicht von Beobachtern scheitern. Das Mitte-Rechts-Kabinett von Sakskoburggotski regiert seit Juli 2001. Die nächste Parlamentswahl in Bulgarien ist für den 25. Juni geplant. (APA/dpa)

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