"Rasmussen war der überzeugendste Sozialdemokrat"

10. Februar 2005, 18:03
3 Postings

Wähler bestätigten Dänemarks Mitte-rechts-Regierung erwartungsgemäß im Amt, Opposition schwer angeschlagen

Kopenhagen/Stockholm - Nach der Parlamentswahl in Dänemark am Dienstag sieht sich das Gros politischer Beobachter in den Prognosen bestätigt. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen erhielt erwartungsgemäß das Mandat für eine zweite Amtszeit; ebenso erwartungsgemäß erlitten die Sozialdemokraten als führende Oppositionspartei eine herbe Niederlage.

Rasmussens rechtsliberale Partei Venstre, ihr konservativer Koalitionspartner sowie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) als parlamentarische Stütze erhalten insgesamt 94 der 175 Parlamentssitze. Die Venstre bleibt stärkste Fraktion, verlor aber vier ihrer bisher 56 Mandate. Konservative und Rechtspopulisten legten hingegen von 15 auf 18 beziehungsweise von 22 auf 24 Mandate zu (siehe Grafik). Keine neue Koalition Eine Regierungsbeteiligung der Dänischen Volkspartei wies Rasmussen am Mittwoch nach Konsultationen mit Königin Margrethe II. gleichwohl strikt zurück. "Die Regierung wird weiterhin aus Venstre und Konservativen bestehen", so der Ministerpräsident.

In Kernfragen der Außen- und Innenpolitik habe die DF zu abweichende Ansichten, sagte er und verwies dabei insbesondere auf die feindselige Haltung der Rechtspopulisten gegenüber der EU. Gleichwohl dürfte die Partei unter Pia Kjaersgaard ein gewichtiges Mitspracherecht in der dänischen Politik behalten. In der Praxis sei das Minderheitskabinett "Gefangener dieser Partei", so Håkan Arvidsson, Historiker an der Universität Roskilde, mit Blick auf just die Europafeindlichkeit der DF und ihre Forderung nach üppigen Sozialleistungen - die freilich nur für "richtige Dänen" gelten sollen.

Die von der DF inspirierte äußerst restriktive Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik, mit der die Regierung Rasmussen in den vergangenen Jahren weltweit für Aufsehen sorgte, soll weiter fortgeführt werden. Sie wird nun sogar in Belgien und Großbritannien als vorbildlich diskutiert. Keine Alternativen Am Tag nach der Wahl wurde zudem über die Nachfolge des sozialdemokratischen Parteichefs Mogens Lykketoft spekuliert, der bereits am späten Montagabend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Seine Partei hatte mit 47 (vormals 52) Mandaten das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt.

Die Sozialdemokraten, bis zur Wahl 2001 größte dänische Partei, hatten keine klaren Alternativen zum Regierungsbündnis bieten können. Die neue, harte Linie in der Einwanderungspolitik trifft in der Partei nicht auf Widerhall. Wirtschaft, Wohlfahrt Gleichzeitig kann die Mitte-rechts-Regierung eine Reihe wirtschaftlicher Erfolge vorweisen und wetteifert mit den einstigen Hütern des Wohlfahrtsstaates im Versprechen sozialer Wohltaten wie der Erhöhung des Kindergeldes. "Letztlich war Rasmussen der überzeugendste Sozialdemokrat", resümierte die Zeitung Information.

Einen überraschend großen Erfolg mit einer Steigerung von neun auf 16 Mandate erzielte die "Radikale Venstre". Die Sozialliberalen hatten im Wahlkampf die weit gehende Funkstille in Sachen Einwanderungspolitik durchbrochen und deutlich Abstand zu den sozialdemokratischen und Regierungspositionen markiert. (Anne Rentzsch/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mogens Lykketoft geht als führender Sozialdemokrat ab, Anders Fogh Rasmussen (rechts) bleibt Chef einer von Rechtspopulisten tolerierten Minderheitsregierung.

Share if you care.