EU-Mautklage schwebt über Österreich

17. Februar 2005, 12:00
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Vorerst keine Kompromisse angeboten

Brüssel - Die Auseinandersetzung um den Transitverkehr ist der Streitpunkt zwischen Österreich und der EU. Vom neuen EU-Verkehrskommissar, dem Franzosen Jacques Barrot, hatte Österreich Einlenken erhofft. Diese Hoffnungen könnten verfrüht gewesen sein: Hat Barrot doch eine "Aktion scharf" gegen alle Mitgliedsstaaten angekündigt, die EU-Recht im Verkehrsbereich nicht anwenden. Das verheißt wenig Gutes für das laufende Verfahren gegen Österreich: Brüssel kritisiert darin die Sondermauten, etwa am Brenner, als zu hoch und verlangt, die Maut zu senken.

Verkehrsminister Hubert Gorbach hat vorerst keine Kompromisse vorgeschlagen. Anfang Jänner lieferte Österreich seine Stellungnahme zum EU-Mahnschreiben. Darin hat Österreich weder die Senkung oder Ausdehnung der Mauten auf längere Strecken noch die Zusammenfassung der Sondermauten zu einem "Paket" angeboten.

Nun ist wieder die EU am Zug. Als nächsten Schritt könnte sie eine so genannte "begründete Stellungnahme" zu den Sondermauten schicken, das wäre der zweite Schritt im dreiteiligen EU-Verfahren. Darauf muss Wien wieder reagieren. Sollte es dann zu keiner Einigung kommen, könnte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Saftige Strafen

Diese aktuelle Klage ist nur eines von vielen Verfahren im Zusammenhang mit der Maut am Brenner. Bereits im September 2000 verurteilte der EuGH Österreich, weil diese zu hoch war. Das jetzt laufende Verfahren gegen die Sondermauten im Road-Pricing-System sei aber ein neues Verfahren und könne noch nicht zu Strafzahlungen wegen Nichtbeachtung des alten Brenner-Urteils führen, glaubt das Verkehrsministerium. Wenn ein Mitgliedsland ein EuGH-Urteil nicht umsetzt, können die Luxemburger Richter nach einem zweiten Verfahren saftige Strafzahlungen verhängen. (eli, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

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