Überhöhte Maut: Republik muss bis zu 250 Millionen brennen

17. Februar 2005, 12:00
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Bis zu 250 Millionen Euro Rückzahlungen an Frächter könnte die überhöhte Brennermaut die Republik kosten. Das Handelsgericht Wien wird darüber im Frühjahr entscheiden

Wien/Innsbruck - Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann und der Mödlinger Anwalt Richard Krist sind sich in einem Punkt einig: Es geht längst nicht mehr darum, ob die Republik Einnahmen aus der Brennermaut an Frächter zurückzahlen muss, sondern nur noch darum, wie viel.

Der Anwalt von der Mödlinger Kanzlei Beck-Krist-Bubits vertritt in dieser Causa über 50 Frachtunternehmer aus Österreich, Deutschland und den Niederlanden, darunter Klaus Rieser aus Strass im Zillertal. Riesers kleiner Betrieb mit 14 Lastern und 1,5 Mio. Euro Umsatz wurde für das Musterverfahren herangezogen, das beim Handelsgericht Wien anhängig ist.

Als Mittel zur Eindämmung des Transitverkehrs hatte Österreich 1995 die Maut für durchfahrende (und damit vor allem ausländischen) Lkw deutlich höher angesetzt als die Summe für die einzelnen Teilstrecken. Im September 2000 hat der EuGH diese Diskriminierung in einem Urteil festgehalten und zugleich von einer unzulässigen Förderung der lokalen Wirtschaft, die von der billigen Teilstreckenmaut profitiert hat, gesprochen. Mit 1. Februar 2001 hat Österreich diesem Urteil entsprochen und die Tarife angeglichen.

Krist glaubt an baldiges Urteil

Nachdem vom Richter in Auftrag gegebene Gutachten über die Frequenzen auf Teil-und Gesamtstrecke/n fertig sind, geht Krist von einem Urteil im Laufe des Frühjahrs aus. Seine Forderung lautet, dass Rieser 40 Prozent der zwischen 1995 und 2001 bezahlten Maut zurückerstattet erhält. Allein für seine Mandanten ginge es bei dieser Quote um "einige hunderttausend Euro".

Die kolportierten Schätzungen, wie viel an Rückzahlungen zusammenkommen könnten, reichen von 20 bis 250 Millionen Euro. Asfinag-Sprecher Zimmermann will das "laufende Verfahren nicht kommentieren". Er bestätigt Gespräche zwischen Asfinag, Verkehrs- und Finanzministerium. Letztlich sei es egal, "welches Mascherl das Geld hat", nachdem die Asfinag zu hundert Prozent der Republik Österreich gehöre, betont Zimmermann.

Johann Kröse, Geschäftsführer der Sektion Güterbeförderung in der Tiroler Wirtschaftskammer, erklärt, dass inzwischen mehrere Anwälte in der Angelegenheit tätig seien. Das EuGH-Urteil gegen die "prohibitive Antitransitmaut" habe man befriedigt zur Kenntnis genommen. Betroffene Frächter, die sich an die Kammer wenden, würden an die Anwälte vermittelt. (hs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

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    Österreich und die EU streiten vor allem über den Verkehr - jetzt geht es um viel Geld

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