"Es ist einfach unerträglich"

14. Februar 2005, 11:41
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Kampf den militanten AbtreibungsgegnerInnen in Wien: Noch vor dem Sommer soll das Wegweiserecht vor Abtreibungskliniken wirksam werden

Wien - "Mir hat es einfach gereicht ", begründet Frauenstadträtin Sonja Wehsely (SP) im STANDARD-Gespräch das in Wien geplante Wegweiserecht bei Abtreibungskliniken. "Die Zustände am Fleischmarkt aber auch vor der Gynmed am Mariahilfer Gürtel sind immer unerträglicher geworden. Nicht nur, dass degoutante Plastikföten verteilt werden - da werden jetzt auch die Frauen fotografiert, wird aufgeschrieben, wann sie reingehen und wieder rauskommen, immer wieder wird ins Ohr geflüstert: Abtreibung ist Mord." Kurz: "Es ist einfach unerträglich, wie da Menschen, die sich ohnehin schon in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, hier noch weiter verstört werden", sagt Wehsely.

Eine Novelle des Landessicherheitsgesetzes und damit eine Erweiterung des Wegweiserechtes soll nun Abhilfe schaffen. "Dabei wird der Paragraf 3 erweitert", erläutert Wehsely. "Es wird im schon bestehenden Wegweiserecht konkretisiert, was eine Belästigung im Umfeld von sozialen und medizinischen Einrichtungen ist." Der Entwurf ist in Begutachtung, soll im April im Landtag beschlossen werden und möglichst noch vor dem Sommer wirksam werden.

Die Alternative, in Wien in dieser Richtung aktiv zu werden, wären Verwaltungsstrafen gewesen - doch dies will Wehsely eher vermeiden: "Das hätte Verwaltungsverfahren zur Folge gehabt, wo die belästigten Frauen dann noch einmal Aussagen hätten müssen und noch weiter unter Druck gekommen wären. Was bringen schon ein paar 100 Euro Strafe - ich will, dass diese Aktivisten weg sind."

Unklare Kompetenzen

Noch lieber als das Wegweiserecht wären der Wiener Frauenstadträtin Schutzzonen rund um die entsprechenden Einrichtungen gewesen - doch hier hätte der Bund initiativ werden müssen. Im Justizministerium sieht man dies allerdings anders: "Das sind Länderkompetenzen. Für die Justiz ist es sehr schwierig, da einzugreifen", hieß es dazu am Mittwoch aus dem Büro von Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ). Klar ist jedoch eines: Wenn künftig Schutzzonen auch für soziale Einrichtungen beantragt werden können, müsste das Sicherheitspolizeigesetz dahingehend abgeändert werden.

Im Ambulatorium am Fleischmarkt ist man indes froh, "dass überhaupt einmal etwas passiert", so dessen Leiterin, Alexandra Bösch-Kemter, im Gespräch mit dem STANDARD: "Wir sind überall vorstellig geworden, aber irgendwann haben wir aufgegeben." Wie die Wiener Stadträtin findet auch Bösch-Kemter, dass eine Schutzzone vor dem Ambulatorium wesentlich besser als das Wegweiserecht sei. Seit 1997 ärgern sie die AktivistInnen von Human Life International. An einem Samstag pro Monat wird in der Postgasse beim Ambulatorium demonstriert, was aber, so Bösch-Kemter, "vergleichsweise lächerlich ist gegenüber den täglichen Belagerungen". Bösch-Kemter: "Tag für Tag sprechen sie Frauen an und sagen dann Dinge, wie ,Mami, bring dein Kind nicht um!'" Das würde dann aber als "Akt der freien Meinungsäußerung gewertet und nicht als Demonstrationen", erklärt die Ambulatoriumsleiterin.

Dementsprechend skeptisch bewertet Bösch-Kemter noch das geplante Wegweiserecht: "Wenn das nur für diese Samstagsdemos gilt, dann wird es nicht wahnsinnig viel bringen." Aber: "Zumindest ist es ein Zeichen." (DER STANDARD, Printausgabe 10.02.2005)

Roman David-Freihsl und Peter Mayr
  • Beten gegen Abtreibungen: Seit Jahren wird vor dem Ambulatorium am Fleischmarkt demonstriert. Die Klinikführung spricht von einer "täglichen Belagerungen". Damit soll nun aber bald Schluss sein.
    foto: standard/christian fischer
    Beten gegen Abtreibungen: Seit Jahren wird vor dem Ambulatorium am Fleischmarkt demonstriert. Die Klinikführung spricht von einer "täglichen Belagerungen". Damit soll nun aber bald Schluss sein.
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